Nationalrat

Womit die Parteien in den Wahlkampf ziehen

Spätestens im September 2024 wird in Österreich der Nationalrat gewählt.
Spätestens im September 2024 wird in Österreich der Nationalrat gewählt.APA/ROBERT JAEGER
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Österreichs Fraktionen rüsten sich mit U-Ausschüssen und thematischen Weichenstellungen für das Superwahljahr 2024.

Gleich zwei U-Ausschüsse werden in den kommenden Monaten Österreichs Innenpolitik dominieren und damit in den anlaufenden Nationalratswahlkampf hineinspielen. SPÖ und FPÖ wollen die Cofag-Förderungen und Verbindungen der Unternehmer René Benko und Siegfried Wolf zur ÖVP untersuchen. Die ÖVP kontert mit einem Ausschuss, der sich Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ widmet.

Im angelaufenem Vorwahlkampf offenbaren sich auch die thematischen Schwerpunkte der Parteien. Über allem schwebt das Migrationsthema. Dass es wahlentscheidend sein kann, bewies der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden. In Österreich hat die FPÖ hat das Thema wieder an sich gerissen. Die ÖVP hält dagegen, Innenminister Gerhard Karner inszeniert sich als „Law & Order“-Mann. Auch die Neos blinkten nach rechts, um ihr eher linksliberales Image loszuwerden. Grüne und SPÖ versuchen, das Thema flach zu halten. Derzeit fällt ihnen das wegen der Debatten um Antisemitismus und Hamas-Sympathien unter Migranten schwer. Möglich ist, dass die Aufregung bis zum Urnengang abklingt. Werden 2024 hingegen etwa hohe Asylzahlen verzeichnet, könnte die Migration den Wahlkampf dominieren.

Die FPÖ ist abseits des Migrationsthemas breit aufgestellt. Den Kampf für die Neutralität und gegen die EU, linke Identitätspolitik, die „Mainstream-Medien“ und Klimakleber gießt die Partei in ihre Anti-Establishment-Erzählung, in der die Blauen gegen die „Einheitsparteien“ Österreichs antreten. Auch die Corona-Maßnahmen sind nach wie vor ein blauer Dauerbrenner.

Die ÖVP versucht, sich als Hauptrivale Kickls zu positionieren. Ihr Wahlkampf wird sich um das Thema „Leistung“ drehen. Sie will sich als Vertreter der Leistungsträger und als verlässliche politische Konstante in Krisenzeiten inszenieren.

Roter Klassenkampf. Unter SPÖ-Chef Andreas Babler dominieren wieder klassenkämpferische Töne in der Sozialdemokratie: gegen die Millionäre, für die „einfache“ Bevölkerung. Ihre Erzählung füttert die SPÖ mit Themen wie Kinderarmut, Erbschaftssteuer und dem Kampf gegen die Teuerung. Anders als in früheren Wahlkämpfen dürften die Roten sich verstärkt auch für das an sich grüne Kernthema Klimaschutz einsetzen.

Die Grünen werden auf Reformen wie das Klimaticket und die CO2-Bepreisung verweisen, während sie der SPÖ Untätigkeit vorwerfen. Sie setzen auch auf das Thema Justiz und ihre Ministerin Alma Zadić, nach dem Motto: „Nur mit uns kann unabhängig ermittelt werden.“ Korruptionsbekämpfung heften sich auch die Neos auf ihre Fahnen. Pinke Kernthemen sind weiters Wirtschaftsliberalismus und Bildung.

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