Türkis-grüne Koalition

EU-Politik: ÖVP schafft an, Grüne gehorchen

Klimaschutzministerin Gewessler bei einem Umweltministerrat in Brüssel im heurigen März.
Klimaschutzministerin Gewessler bei einem Umweltministerrat in Brüssel im heurigen März.Getty Images / Thierry Monasse
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Von Schengen über Klima- und Naturschutz bis zum nächsten Kommissar: Die Grünen fügen sich bei der Europapolitik widerstandslos der Volkspartei – und das seit Koalitionsbeginn.

Brüssel. „Nicht zielführend“: So kommentierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Montag in Brüssel den Umstand, dass ihr der Koalitionspartner kommentarlos eines ihrer wichtigsten Vorhaben abgestochen hat. Europaministerin Karoline Edtstadler hatte den Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs, den Gewessler bereits an die Europäische Kommission geschickt hatte, eigenmächtig wieder zurückgezogen (siehe unten stehender Bericht).

„Nicht zielführend“: Energischer wurde Gewesslers Protest gegen ihre Desavouierung durch den Koalitionspartner am Montag nicht. Diese grüne Milde im Angesicht von Handlungen der ÖVP, die im klaren Widerspruch zu den eigenen europapolitischen Zielen liegen, ist nicht neu. Sie begleitet die türkisgrüne Koalition, seit die Tinte unter dem Regierungsabkommen zu trocknen begann. Und sie wirft die Frage auf, wie wichtig den Grünen ihre Bekenntnisse zu Europa sind – oder ob sie nicht das Thema EU in Bausch und Bogen der Volkspartei überlassen haben.

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