Der Föderationsrat hat den vorgeschlagenen Wahltermin am 17. März bestätigt. Wladimir Putin wird vermutlich bald seine Kandidatur bekanntgeben.
Russland wählt am 17. März einen neuen Präsidenten, und vermutlich wird Wladimir Putin im Amt bestätigt werden. Der Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, stimmte am Donnerstag für den vorgeschlagenen Wahltermin im Frühjahr. Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny starteten indes eine Kampagne. „Russland ohne Putin“ heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den Amtsinhaber.
Die Bekanntgabe des Wahltermins durch den Föderationsrat ist eine Formsache. Sie ebnet den Weg für die in Kürze erwartete Ankündigung Putins, für eine weitere sechsjährige Amtszeit zu kandidieren. Der 71-Jährige hat keinen ernsthaften Rivalen. Russlands bekanntester Oppositionspolitiker Nawalny verbüßt insgesamt mehr als 30 Jahre Haft in einer Strafkolonie.
Nawalnys Team rief alle Bürger auf, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen. Die Kremlgegner lancierten eine Internetseite mit Erklärungen, wie man wählt. Die Wahlen seien eine Parodie. „Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum“, teilte das im Exil im Ausland arbeitende Team am Donnerstag weiter mit.
Nawalny: „Wahlen sind für Putin Referendum über den Krieg“
Hauptaufgabe der Opposition und ehrlichen Bürger sei es, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade. „Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über sein Vorgehen, über den Krieg“, hieß es in dem Aufruf. Die Mehrheit der Russen wolle Putin nicht an der Spitze des Landes sehen. „Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht.“
Nawalnys Team veröffentlichte auch ein Video von einer in Putins Heimatstadt St. Petersburg aufgestellten großen Werbetafel. Darauf stehen die Aufschrift „Russland“, Glückwünsche zum neuen Jahr sowie ein QR-Code. Wer den Code auf dem Mobiltelefon lädt, kommt auf die Seite der Opposition mit dem Titel: „Russland ohne Putin“.
Putin bestimmt die Geschicke Russlands seit 1999
In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.
Putin wurde zu Silvester 1999 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zu seinem Nachfolger ernannt. Seither bestimmt er die Geschicke Russlands als Präsident oder - nach einer Rochade mit Dmitri Medwedew - zeitweise als Ministerpräsident.
Wenn Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit im Kreml beendet, wird er Josef Stalin überholen, der die Sowjetunion von 1924 bis 1953 führte. Und Putin wird dann der am längsten amtierende Staatschef Russlands sein seit Zarin Katharina der Großen im 18. Jahrhundert. (APA)