Bundesregierung wollte Bank von der ukrainischen Liste der Finanziers der russischen Kriegsmaschine gestrichen sehen. Sie folgte damit dem Vorbild Ungarns.
Brüssel. Seit Anfang der Woche ist das 12. Paket an Sanktionen der EU gegen Russland wegen dessen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine fertig verhandelt – doch es trat erst am Freitag in Kraft: wegen Österreich, und wegen der Raiffeisen Bank International (RBI). Eine Quelle im Sekretariat des Rates bestätigte der „Presse“ am Donnerstagabend einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach Österreich einen Prüfvorbehalt gegen den entsprechenden Verordnungstext angemeldet habe. Der Grund: die Bundesregierung verlangt, dass zuerst die Ukraine den Bankenkonzern von ihrer Liste der „Internationalen Sponsoren des Krieges“ streichen lässt. Die RBI ist die größte noch im Russland tätige westliche Bank, und auch die einzige österreichische auf der Schwarzen Liste der Ukrainer.
Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel Ungarns. Die größte ungarische Bank OTP hatte ebenfalls auf dieser Liste gestanden, weshalb Ungarn den Beschluss vorheriger Sanktionspakete der EU so lange verhinderten, bis die Ukrainer die OTP von der Liste nahmen.
Erst in der Nacht auf Freitag sickerte aus Ratskreisen durch, dass Österreich seinen Widerstand aufgegeben habe. Wie dieses Problem gelöst wurde, indem also entweder die Bundesregierung nachgab, oder die Ukrainer die RBI von ihrer Liste nahmen, ist offen. Bundeskanzler Karl Nehammer wich in Brüssel Journalistenfragen aus. Weder am Mittwoch im Rahmen des EU-Westbalkangipfeltreffens noch am Donnerstag vor Beginn des Europäischen Ratstreffens war er für Fragen verfügbar – im Gegensatz zu praktisch allen anderen Staats- und Regierungschefs.