Gastbeitrag

Mehr Nachdruck für Sanktionen gegen Russland

Diamanten aus Russland, hier in der Ausstellung „Notizen eines Juweliers“ in Moskau, dürfen aufgrund des jüngsten Sanktionenpakets nicht mehr in die  EU eingeführt werden.
Diamanten aus Russland, hier in der Ausstellung „Notizen eines Juweliers“ in Moskau, dürfen aufgrund des jüngsten Sanktionenpakets nicht mehr in die EU eingeführt werden.IMAGO/ITAR-TASS/Sergei Karpukhin
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EU plant unionsweite Mindeststandards für Strafen bei Verstößen gegen Sanktionen.

Nach Auswertungen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der OECD zeitigen die EU-Sanktionen gegen Russland Wirkung. Das russische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte Schätzungen zufolge im Jahr 2022 um 2,1%. Für das Jahr 2023 gehen die Erwartungen auseinander: Teilweise wird ein Schrumpfen um 2,5% (OECD) oder 0,2% (Weltbank), teilweise aber auch ein Wachstum um 0,7% (IWF) erwartet. Einigkeit besteht wohl darüber, dass man sich von den weitreichenden EU-Sanktionen mehr erwartet haben dürfte. Die EU sieht eine Ursache in der mitunter fehlenden Abschreckung vor Sanktionsverstößen. Sie plant daher einheitliche Mindeststandards für Strafen bei Sanktionsbrüchen, die in vielen Fällen zugleich eine drastische Verschärfung des bisherigen Strafregimes bedeuten würden.

Aber der Reihe nach: Die EU-Verordnungen zu den Russland-Sanktionen verpflichten die Mitgliedstaaten, wirksame und „abschreckende“ Sanktionen – auch strafrechtlicher Art – vorzusehen. Nähere Vorgaben für die Mitgliedstaaten machen die EU-Verordnungen jedoch nicht. Es ist daher auch nicht besonders überraschend, dass man auf einen bunten Strauß nationaler Umsetzungsregelungen trifft. Manch ein Mitgliedstaat sieht für Sanktionsverstöße gerichtliche Strafen vor, andere gerichtliche Strafen oder Verwaltungsstrafen, weitere gar nur Verwaltungsstrafen.

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