Kurz-Prozess

Ex-Minister Löger geriet als Zeuge zwischen die Fronten

Der frühere Finanzminister Hartwig Löger kam mit seiner Anwältin und Vertrauensperson Caroline Toifl. Diese ist übrigens Aufsichtsrätin der Öbag, gehört also jenem Gremium an, das im Prozess immer wieder erwähnt wird.
Der frühere Finanzminister Hartwig Löger kam mit seiner Anwältin und Vertrauensperson Caroline Toifl. Diese ist übrigens Aufsichtsrätin der Öbag, gehört also jenem Gremium an, das im Prozess immer wieder erwähnt wird. APA/Fohringer
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Ex-Finanzminister Hartwig Löger litt als Zeuge an einem veritablen „Erinnerungsdilemma“. Indessen gab das Gericht die Ladung zweier russischer Geschäftsmänner bekannt. Für Jänner wurden vier weitere Verhandlungstage angesetzt.

Thomas Schmid, der frühere Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag, belastet Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli schwer. Dass es so kommen würde, war absehbar. Denn: Schmid kooperiert mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Er strebt den Kronzeugenstatus an – und damit eine Einstellung seines Ermittlungsverfahrens. Und Hartwig Löger? Wie sagt der Ex-Finanzminister aus? Das war Montagfrüh die große Frage. Nun weiß man: Lögers Angaben wirkten für die beiden Beschuldigten eher entlastend. Allerdings plagten den Ex-Minister Erinnerungslücken. Zuweilen sah er sich auch „überfordert“.

So richtig frei wirkte der Zeuge in keiner Phase seiner stundenlangen Aussage. Zunächst legte Löger dem Richter, Michael Radasztics, auf dessen Wunsch seinen Werdegang dar. Eigentlich habe er Militärpilot werden wollen. Dies habe aber eine Knieverletzung verhindert. Später wurde Löger Generaldirektor bei der Uniqa-Versicherung. Mitte Dezember 2017 sei er von Sebastian Kurz gefragt worden, ob er Finanzminister werden wolle. Dieses Amt bekleidete der gebürtige Steirer eineinhalb Jahre lang. Dann zerbrach die Bundesregierung wegen der Ibiza-Affäre. Nunmehr ist Löger Generaldirektor der Vienna Insurance Group.

Wer zog die Fäden?

Und wie hat er seinerzeit die Besetzung der Führungsgremien der neu aufgestellten Beteiligungs-Holding Öbag erlebt? Inwieweit war er dabei engagiert? Darum ging es nun. Doch genau diese Frage schien Löger nicht unbedingt angenehm zu sein.

Der Hintergrund: Es ist gesetzlich vorgesehen, dass das Finanzressort den Öbag-Aufsichtsrat (AR) bestellt. Andererseits deuten sichergestellte Mobiltelefonchats darauf hin, dass Kurz, sein damaliger Kanzleramtskabinettschef Bonelli und der vormalige Finanzamtsgeneralsekretär Thomas Schmid bei der Personalauswahl ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hatten.

„Einen Termin bei Sebastian“

In diesem Spannungsverhältnis bewegte sich nun Löger. Mit verschachtelten Sätzen beantwortete er teils eher abstrakt, teils unter Hinweis auf Erinnerungslücken („Ich habe bis heute ein Erinnerungsdilemma!“) die vielen Fragen des Richters und der WKStA. Das Hauptinteresse galt naturgemäß dem Anklagevorwurf: Ex-Bundeskanzler Kurz soll vor dem Ibiza-U-Ausschuss seine Rolle bei der Neustrukturierung der Öbag fälschlicherweise kleingeredet haben. Derselbe Vorwurf trifft auch Bonelli. Beide bekennen sich nicht schuldig.

Der Richter brachte jenes Nominierungskomitee ins Spiel, welches die Zusammensetzungen der Aufsichtsräte der Öbag-Beteiligungsunternehmen (Verbund, OMV, Post, Casinos etc.) und den AR der Holding selbst bestimmen sollte. Und da wurden die vielen sichergestellten Chats im Gerichtssaal an die Wand projiziert. Letztere sprachen eine deutliche Sprache. So chatteten beispielsweise Schmid und Bonelli hinsichtlich einer bestimmten Aufsichtsratskandidatin. Schließlich schlug Bonelli vor: „Machen wir für sie einen Termin mit Sebastian, o.k.?“

„Karmasin wäre gut steuerbar“

An anderer Stelle, als es um die Casinos Austria AG ging, hieß es in den Chats: „Kanzler möchte gerne Pröll und Rothensteiner“ (Anm.: Josef Pröll und Walter Rothensteiner, diese landeten tatsächlich in dem besagten Gremium). Übrigens: In der Casinos-Postenschacher-Affäre wird Löger als Beschuldigter geführt.

An wieder anderer Stelle hieß es per Chat an Löger: „Lieber Hartwig, Post AR Nominierung haben wir im Kopf.“ Und auch dies kam zur Sprache: In einem Fall brachte Schmid per Chat die vormalige Familienministerin Sophie Karmasin als mögliche Aufsichtsrätin ins Spiel. Dies las sich dann so: „Sophie Karmasin wäre gut steuerbar.“

Freilich hatte Löger nicht für all diese Korrespondenzen Erklärungen parat. Zum einen, weil diese offenkundig zu einem Gutteil hinter seinem Rücken geführt wurden. Und eben auch, weil er sich (siehe oben) nach eigenem Bekunden an vieles nicht mehr erinnern konnte.

Ja, es habe eine „Flut“ von Vorschlägen für die vielen AR-Posten gegeben, sowohl von Schmid als auch von Institutionen wie der Industriellenvereinigung. Und: Es habe immer wieder die Situation gegeben, dass sich auch Sebastian Kurz interessiert gezeigt habe. Aber: „Ich habe aber in meiner Wahrnehmung nicht den Druck verspürt, hier direkt Umsetzungen aus seinem Bereich tätigen zu müssen.“ Er sei auch deswegen mit Kurz hinsichtlich der Personalia in Kontakt gestanden: „Ich kann nicht den Kanzler über die Zeitung überraschen.“

Auch die beiden Vertreter der WKStA, Gregor Adamovic und Christina Jilek, stellten ihre Fragen. Adamovic wollte etwa wissen, ob Löger ein ordentliches oder außerordentliches Mitglied beim Wirtschaftsbund sei. Denn: Löger habe angegeben, dass er kein ÖVP-Mitglied sei („Ich war nie Mitglied einer politischen Partei und werde auch nie mehr Mitglied einer politischen Partei werden“). Aber, so Adamovic: Ordentliche Mitglieder des Wirtschaftsbundes seien ÖVP-Mitglieder, denn der Bund sei eine Teilorganisation.

„Sie überfordern mich“

„Ich gestehe, Sie überfordern mich mit der Frage“, entgegnete Löger. Er würde aber vermuten, dass er eher ein außerordentliches Mitglied und damit kein ÖVP-Mitglied sei, er wolle aber nichts Falsches sagen. Und bitte darum, wenn das nicht stimme, ihm das nicht als Falschaussage auszulegen. Er wisse es momentan schlichtweg nicht.

Zuletzt entschied Richter Radasztics, zwei russische Geschäftsmänner als Zeugen zu laden. Der Hintergrund: Die Verteidiger Otto Dietrich (er vertritt Kurz) und Werner Suppan (Bonelli) hatten in der Vorwoche eidesstattliche Erklärungen von Waleri Afinogenow und Aleko A. vorgelegt. Letztere gaben darin an, Schmid im Sommer 2023 in Amsterdam wegen eines Jobs bei einer georgischen Ölfirma getroffen zu haben. Bei diesem Treffen soll Schmid ihnen erzählt haben, dass er von der WKStA unter Druck gesetzt worden sei und vieles nur gesagt habe, um die Behörde „glücklich zu machen“. Der Richter möchte deshalb nun überprüfen, ob Schmid in Bezug auf Kurz falsch ausgesagt habe. 

Am 10. Jänner wird weiterverhandelt. Ebenso am 25. (für diesen Tag ist, wie berichtet, Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel geladen), am 30. und am 31. Jänner.

»Ich wollte gern Jetpilot beim Bundesheer werden.«

Hartwig Löger über seinen ursprünglichen Berufswunsch.

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