Neos-Kritik

Sozialversicherung gab 356 Millionen Euro für Zusatzpensionen aus

Neos-Mandatar Gerald Loacker kritisiert den Sozialminister wegen „Dienstordnungspensionen“ in der Sozialversicherung
Neos-Mandatar Gerald Loacker kritisiert den Sozialminister wegen „Dienstordnungspensionen“ in der SozialversicherungImago / Michael Indra
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Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt, dass die Ausgaben von ÖGK & Co. für sogenannte Dienstordnungspensionen weiter steigen.

Es ist eine der vielen Verästelungen im Dickicht des österreichischen Pensionssystems, geregelt in Paragraf 460b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes: Mitarbeiter von Sozialversicherungen, die „vor dem 1. Jänner 1996 in den Dienst eingetreten sind“, erhalten eine sogenannte Dienstordnungspension, der Beitragssatz dafür liegt zwischen 1,3 und 2,6 Prozent. Diese Pension gibt es zusätzlich zur ASVG-Pension – und in einigen Fällen übersteigt sie Letztere sogar deutlich, wie die Beantwortung einer Neos-Anfrage durch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zeigt.

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