Prozess

Kopf gegen Asphalt geschlagen: Polizist nicht geständig

Der Vorfall geschah in der Nähe eines Tatorts in Wien-Simmering.
Der Vorfall geschah in der Nähe eines Tatorts in Wien-Simmering.APA/Eva Manhart
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Ein Video der mutmaßlichen Polizeigewalt sorgte für Aufregung. Der Verteidiger des Beamten sagt im Prozess, dass das Verhalten „gerechtfertigt“ gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft spricht von „exzessiver“ Gewalt.

Ein Polizist hat sich am Montag wegen Amtsmissbrauchs am Landesgericht verantworten müssen. Er hatte im Mai 2023 in Wien-Simmering den Kopf eines damals 19-Jährigen mehrfach auf den Asphaltboden geschlagen. Ein entsprechendes Video sorgte für Aufregung. Der Angeklagte bekannte sich eingangs der Verhandlung „nicht schuldig“. Der Verteidiger behauptete, sein Mandant habe „nicht exzessiv“ gehandelt, dessen Agieren sei „verhältnismäßig und gerechtfertigt“ gewesen.

Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Strafantrag dagegen von einem „exzessiven, nicht gerechtfertigten Ausmaß“ an Gewalt zur Durchsetzung einer Identitätsfeststellung. Staatsanwältin Anja Oberkofler bekräftigte das vor einem Schöffensenat. Der Angeklagte habe sich auf den von anderen Polizisten bereits zu Boden gebrachten und fixierten jungen Mann gekniet und „aus der Emotion heraus völlig überschießend, exzessiv reagiert“, indem er den Kopf des Betroffenen „nicht ein Mal, sondern zwei Mal mit voller Wucht gegen den Asphalt gedonnert hat“, wie Oberkofler sagte. Die im Ermittlungsverfahren getätigte Behauptung des Angeklagten, er habe das Gleichgewicht verloren, „ist ins Reich der Märchen zu verweisen“, sagte die Staatsanwältin.

Video ging viral

Der 19-Jährige erlitt eine blutende Rissquetschwunde oberhalb des rechten Auges. Ein Puls24-Kameramann filmte die gewalttätigen Szenen mit. Der TV-Sender machte das Video öffentlich, das in weiterer Folge viral ging. Ein weiteres, noch aussagekräftigeres Video wurde im Zug der Ermittlungen sichergestellt - ein Angestellter eines Imbiss-Lokals hatte die gewalttätigen Szenen mit seinem Handy gefilmt. „Film- und Tonaufnahmen sind in letzter Zeit in Verruf geraten. Im gegenständlichen Fall haben sie dazu geführt, dass nicht das Opfer von Polizeigewalt auf der Anklagebank sitzt, sondern ein nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gewalttätiger Polizist“, hielt die Staatsanwältin fest.

Alle drei Videos wurden im Verhandlungssaal abgespielt. Besonders eindrücklich war das Handy-Video, auf dem sogar das Aufschlagen des Kopfes am Asphalt zu hören ist. Zu hören ist auch, wie der 19-Jährige wiederholt lautstark „Was macht ihr? Was macht ihr? Was macht ihr“ schreit. Auch „Was soll das werden?“ und „Was habe ich getan?“ ruft der 19-Jährige.

Zu der verstörenden Amtshandlung war es gekommen, nachdem der 19-Jährige einen abgesperrten Bereich vis-a-vis eines Tötungsdelikt-Tatorts auf der Simmeringer Hauptstraße betreten hatte. Er wollte an einem Bankomaten Geld beheben und sah nicht ein, warum das nicht zulässig sein sollte, nur weil im gegenüberliegenden Geschäft die Spurensicherung im Gange war. In dem Geschäftslokal war zuvor ein 38-Jähriger erschossen worden. Laut Puls24 war die Polizei-Absperrung nicht gut sichtbar.

„Passiv Widerstand geleistet“

Zwei Zeuginnen schilderten vor Gericht, dass es eine Polizeiabsperrung gab. Der 19-Jährige sei von der Polizei auch mehrfach auf diese Absperrung hingewiesen worden und dass er folglich nicht passieren dürfe. Der junge Mann sei darauf „sehr unfreundlich“ geworden, sagte die eine. „Ich würde ihn als aggressiv bezeichnen“, meinte die zweite. Er habe den Polizisten „nachgeschimpft“, worauf man ihn angehalten und zur Ausweisleistung aufgefordert habe.

Er habe keine Absperrung gesehen und von der Polizei wissen wollen, warum er nicht durchdurfte, hielt der 19-Jährige demgegenüber in seiner Zeugenaussage fest: „Ich wollte den Grund wissen. Den habe ich nicht erfahren.“ Er sei in weiterer Folge zur Ausweisleistung aufgefordert worden, nachdem ein Beamter das Wort „Behinderte“ vernommen und das als gegen die Polizei gerichtet empfunden hatte. Das habe die Polizei offenbar „als Bedrohung“ gesehen, er sei mit einem Schulterwurf zu Boden befördert worden. In weiterer Folge hätten ihn sechs Polizisten - fünf Männer und eine Frau - zu fixieren versucht: „Ich wollte nicht. Ich habe meine Hände zusammengelegt“, sagt der 19-Jährige. „Ich habe nur passiven Widerstand geleistet. Ich wollte nur Klarheit, warum ich zu Boden geworfen wurde, nur weil ich meinen Ausweis nicht herzeigen wollte.“ 

„Äußerst aggressiv“

Mehrere Kollegen des Angeklagten berichteten im Anschluss übereinstimmend, der 19-Jährige habe sich „heftig gewehrt“, sei „äußerst aggressiv“ gewesen und habe „unbedingt freikommen“ wollen. Man habe diesen zunächst auch mit dem Mord in Zusammenhang gebracht, aufgrund dessen es überhaupt eine Polizei-Absperrung gab, weil der Mann bei sommerlichen Temperaturen eine Wollhaube sowie eine dicke Bomberjacke trug. Die Polizei befürchtete, der winterlich gekleidete Mann könnte etwas mit den Schüssen zu tun haben und unter der Jacke womöglich eine Waffe verstecken.

Eine Polizeibeamtin hatte sich kurz vor Verhandlungsbeginn krankheitsbedingt entschuldigt. Ihre schriftlichen Aussagen wollte der vorsitzende Richter verlesen, wogegen sich nun die Staatsanwältin aussprach. Sie bestand auf ihrer persönlichen Aussage vor Gericht. „Dann gibt es heute kein Urteil“, stellte der Richter darauf fest.

Die Verhandlung wurde schließlich auf den 21. Februar vertagt - zur Ladung der Polizistin sowie des Imbisslokal-Betreibers, den der Richter nun doch laden möchte. Dem Angeklagten drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Er wurde von der Landespolizeidirektion auch nach Einbringen der Anklage nicht suspendiert. Er arbeitet derzeit in Teilzeit und versieht Innendienst. (APA)

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