Christian Filzwieser

Personalblockade gelöst: ÖVP und Grüne einigen sich auf BVwG-Chef

Werner Kogler und Karl Nehammer
Werner Kogler und Karl NehammerAPA / APA / Robert Jaeger
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Mehr als ein Jahr lang wurde das größte Gericht des Landes wegen eines türkis-grünen Postenstreits nur interimistisch geleitet. Jetzt einigte man sich auf den Innenressort-Beamten Christian Filzwieser, wie der „Presse“ gegenüber bestätigt wurde.

Die Liste der offenen Topjobs in der Republik war noch vor wenigen Monaten lang, der Grund dafür war eine Postenblockade zwischen ÖVP und Grünen. Doch der Knoten scheint mittlerweile gelöst: Nachdem es Einigungen für die Besetzungen an der Spitze von Wettbewerbsbehörde und Nationalbank gab, wurde nun auch beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein Kompromiss erzielt. Das wurde der „Presse“ von der Koalitionsspitze bestätigt.

Demnach soll das größte Gericht des Landes künftig von Christian Filzwieser geleitet werden. Der Beamte aus dem ÖVP-geführten Innenministerium war allerdings nur drittgereihter Kandidat. Eine prominent besetzte Kommission hatte noch Sabine Matejka, Vorsteherin des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt. Die Grünen setzten sich auch stark für sie ein – sie konnten sich aber mit der ÖVP nicht auf ihre Bestellung einigen, weshalb das vor allem für Asylfälle zuständige BVwG seit Ende 2022 interimistisch vom ÖVP-nahen Michael Sachs geleitet wird. Das wiederum gefällt den Grünen nicht – deshalb kam es nun zum Kompromiss.

Filzwieser sei „top-qualifiziert“ und „parteilich vollkommen unabhängig“, heißt es von den Grünen. Laut Angaben des Innenressorts ist er seit 1999 im Asyl- und Fremdenwesen zuständig; er war auch Richter am BVwG, dort war er Kammervorsitzender und koordinierte den „Fachbereich Fremdenwesen und Asyl“. Seit Herbst 2022 leitet er eine unter anderem für Asyl zuständige Gruppe im Innenministerium.

Abzuwarten ist, wie Matejka reagiert. Sie hatte in einem Interview einen Gang zur Gleichbehandlungskommission nicht ausgeschlossen. Im Zuge der schwelenden Debatte hatte sie ihre Funktion als Präsidentin der Richtervereinigung zurückgelegt. (kk/APA)

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