Gastkommentar

Stampiglienbeschluss als rechtsstaatliches Feigenblatt

Die Bewilligung von Ermittlungsmaßnahmen sollte ebenso transparent abgewogen werden wie deren Verweigerung
Die Bewilligung von Ermittlungsmaßnahmen sollte ebenso transparent abgewogen werden wie deren VerweigerungCaio Kauffmann
  • Drucken

Er­mitt­lungs­maß­nah­men zu genehmigen ist we­ni­ger auf­wen­dig als sie zu unter­sagen. Aber auch für die Bewilligung wäre eine genaue Begründung durch das Ge­richt essenziell.

In einer langersehnten und weitreichenden Entscheidung vom 14. Dezember 2023 (G 352/2021) hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgehalten, dass die Sicherstellung von mobilen Datenträgern in Strafverfahren ohne vorherige richterliche Bewilligung verfassungswidrig ist. Die ent­sprech­en­den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) treten mit 31. Dezember 2024 außer Kraft. Mit der in Zukunft notwendigen gerichtlichen Bewilligung in Form eines Beschlusses durch einen Haft- und Rechtsschutzrichter im Ermittlungsverfahren rückt aber aus der Sicht der Praxis ein bereits altes Problem erneut in den Vordergrund: der sogenannte „Stampiglienbeschluss“.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Gemäß § 86 StPO hat ein Beschluss a) Spruch, b) Begründung und c) Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. § 86 StPO sieht außerdem vor, dass in der Begründung „die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen [sind], die der Entscheidung zugrundegelegt werden“. Anders als es der Wortlaut dieser Bestimmung nahelegen würde, lässt der OGH aber bei der gerichtlichen Bewilligung einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung durch den Beschluss eines Haft- und Rechtsschutzrichters den sogenannten Stampiglienbeschluss genügen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.