Neutralität

Wie sich die Schweiz doch noch zur ersten indirekten Ukraine-Hilfe durchrang

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, mit der Schweizer Verteidigungsministerin, Viola Amherd.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, mit der Schweizer Verteidigungsministerin, Viola Amherd.Imago/Ukraine Presidency/Ukrainian Pre
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Die ersten Leopard-2-Panzer haben die Schweiz in Richtung Deutschland verlassen. Es ist die erste indirekte militärische Hilfsleistung Berns an die Ukraine – wiewohl die Panzer und ihre Einzelteile nicht in der Ukraine landen dürfen.

Vor ziemlich genau einem Jahr, im Februar 2023, kam der Brief aus Berlin in Bern an. „Wir wären Ihnen äußerst dankbar“, zitierten Schweizer Medien aus dem viel diskutierten Schriftstück, „wenn Sie dem Rückerwerb von Leopard-2-Kampfpanzern der Schweizer Armee an Rheinmetall zustimmen könnten.“ Denn Deutschland hatte ein großes Problem: Durch die militärische Ukraine-Hilfe sind Lücken im eigenen Bestand entstanden, die es dringend aufzufüllen galt. Jene ausgemusterten Panzer, die in einer Ostschweizer Lagerhalle aufbewahrt werden, sollten da Abhilfe schaffen; ihre Ersatzteile sind höchst gefragt.

Nachdem der Inhalt des Briefes in der Öffentlichkeit bekannt wurde, lehnte Bern die Anfrage zunächst reflexartig und mit Verweis auf neutralitätspolitische Bedenken ab. Doch im Laufe des Jahres stellte das Parlament die Weichen für die Auslieferung. Schließlich wurden am Dienstag die ersten neun Leopard-2-Panzer in der Ostschweiz auf spezielle Zugwaggons geladen und in Richtung Deutschland abtransportiert, wo sie von Rheinmetall – Hersteller und erneuter Käufer der Panzer – in Empfang genommen werden. Am Mittwoch sollten weitere zwei Panzer folgen.

Aus Deutschland und von Rheinmetall kam mehrfach die Versicherung, dass die Panzer nicht in die Ukraine geliefert und jedenfalls im EU- oder Nato-Raum verbleiben würden. Denn nur unter dieser Prämisse war Bern bereit, dem Verkauf von 25 (von insgesamt 96 stillgelegten) Panzern zuzustimmen. Es ist die erste, wenn auch indirekte Schweizer „Hilfe“ an die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Direkte Waffenlieferungen an ein kriegsführendes Land sind für Bern ohnehin tabu, auch die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterialien über Drittländer ist nicht erlaubt. Die neutrale Schweiz ist seit Beginn des Angriffskrieges zunehmend unter Druck geraten, innenpolitisch entfachte sich eine Grundsatzdiskussion zur Neutralität.

„Solidarischer Beitrag“

Vergangenen Herbst hat sich schließlich der Ständerat, die kleine Kammer des Parlaments, für die Ausmusterung und somit für den Verkauf der Leopard-Panzer ausgesprochen. Zuvor hatten bereits der Nationalrat und auch der Bundesrat für die Ausmusterung gestimmt. Verteidigungsministerin Viola Amherd nannte den Rückverkauf an Rheinmetall und somit auch die Folgen einen „solidarischen Beitrag an die Sicherheit Europas, an die Sicherheit eines Europas, das auch unsere Werte vertritt“.

Über den Verkaufspreis wurde indessen Stillschweigen vereinbart, wobei ein Armeesprecher von einem „tiefen zweistelligen Millionenbetrag“ sprach. Dabei wurden auch zusätzliche Leistungen für die aktive Flotte ausverhandelt, wie es heißt. Der Boulevard hingegen schreibt von „verscherbelten“ Panzern sowie „Schimmel-Panzern“, da einige der Geräte offenbar befallen sind. (duö)

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