Reaktion

Stampiglienbeschlüsse: Verbot brächte „überflüssiges Schreibwerk“

Wozu sollte eine gute Begründung der Staatsanwaltschaft vom Richter neu geschrieben werden? Im Bild ein Zimmer im Wiener „Grauen Haus“.
Wozu sollte eine gute Begründung der Staatsanwaltschaft vom Richter neu geschrieben werden? Im Bild ein Zimmer im Wiener „Grauen Haus“.Caio Kauffmann
  • Drucken

Die vor einer Woche hier geäußerte Kritik an der Praxis der Bewilligung von Ermittlungsmaßnahmen durch die Gerichte trifft nicht zu. Wozu das Rad neu erfinden?

Wien. In ihrem Gastkommentar „Stampiglienbeschluss als rechtsstaatliches Feigenblatt“ (Rechtspanorama vom 29. Jänner) wiederholen Rechtsanwalt Elias Schönborn und Rechtspraktikant Leo Seidl wieder einmal das schon aus früheren Stellungnahmen aus der Anwaltschaft bekannte Mantra, (salopp formuliert) „faule“ Richter würden staatsanwaltschaftliche Anordnungen deshalb zu einem so hohen Prozentsatz bewilligen, weil dies mit einer bloßen Stampiglienerledigung möglich ist. Der Richter erspare sich somit eine von ihm selbst auszuformulierende Begründung.

Wozu eigens umformulieren?

Diese Argumentation lässt außer Acht, dass selbst dieser Bearbeitungsvorgang das Lesen, Erfassen und Prüfen des in der Anordnung enthaltenen, von der An­kla­ge­be­hör­de verfassten Textes vo­raus­setzt. Sollte der Richter dabei zum Schluss gelangen, dass die Begründung zutrifft, ist nicht einsichtig, warum er sozusagen das Rad ein zweites Mal erfinden und den ihm bereits vorliegenden schriftlichen Text – ohne Änderung des Ergebnisses – umformulieren sollte. Sollte man ihn durch eine Neufassung der Strafprozessordnung dazu zwingen, ist naheliegend, dass er die von ihm als richtig beurteilte Anordnungsbegründung abschreibt und zur Behübschung allenfalls ein paar Beistriche ändert.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.