Umweltpolitik

Nach Bauernprotesten: Von der Leyen gibt sich im Streit um Pestizide geschlagen

 Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
 Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.FREDERICK FLORIN / AFP / picturedesk.com
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag, den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren, ersatzlos zurückziehen.

Der European Green Deal, Leitmotiv der Europäischen Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen, wird angesichts von Teuerung, Krieg und zuletzt den Bauernprotesten Stück für Stück kleingehackt. Am Dienstag kündigte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg an, dass sie ihren Vorschlag einer Verordnung zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis zum Jahr 2030 zurückziehen werde.

„Die Kommission hat eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung on Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen – mit dem legitimen Ziel, die Risiken der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern“, sagte sie. „Doch der Vorschlag hat polarisiert. Das Europäische Parlament lehnt ihn ab, und auch im Rat werden keine Fortschritte mehr erzielt. Ich werde meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, den Vorschlag zurückzuziehen.“

Im November hatte das Parlament den Vorschlag für die Verhandlungen mit dem Rat über dieses Gesetz abgelehnt. Dieser Vorschlag war von der österreichischen Grünen, Sarah Wiener, ausverhandelt worden. Sie sprach nach seiner Ablehnung von einem „schwarzen Tag für die Umwelt und die Gesellschaft“.

Von der Leyen erklärte zudem, es gehe darum, „die Polarisierung der Debatte zu überwinden.“ Sie fügte hinzu, „gut gemachter Naturschutz muss großzügige Anreize für Eingriffe bieten. Landwirte brauchen einen attraktiven wirtschaftlichen Anreiz für naturanreichernde Maßnahmen – vielleicht haben wir diese Gründe nicht überzeugend dargelegt.“ Sie stellte in Aussicht, dass Ertragsausfälle, die solche Umweltmaßnahmen verursachen, „durch öffentliche Zuschüsse“ kompensiert werden könnten.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.