Flüchtlinge

Irreguläre Migration in die EU steigt 2024 weiter an

Afrikanische Migranten erreichen die kanarischen Inseln.
Afrikanische Migranten erreichen die kanarischen Inseln.Reuters / Borja Suarez
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Die EU-Grenzschutzagentur verzeichnete im Jänner mehr Ankünfte als im selben Zeitraum des Rekordjahrs 2023. Die EU-Staaten drängen auf eine rasche Umsetzung des im Dezember beschlossenen Asyl- und Migrationspakts, doch einige technische Details müssen noch geklärt werden.

Deutlich verschärfte Bedingungen für Migranten, die auf illegalem Weg nach Europa kommen: Darauf hatten sich Mitgliedstaaten und Europaparlament bei ihrer Einigung zum Asyl- und Migrationspakt im vergangenen Dezember verständigt. Einige „technische Details“ des Deals wurden nun von der belgischen Ratspräsidentschaft überarbeitet – und müssen von den EU-Ländern erneut abgesegnet werden: Konkret geht es laut der Webseite Politico um jenen umstrittenen Passus, wonach Ankommende, deren Anerkennungsquote im EU-Schnitt unter 20 Prozent liegt, für die Dauer des Asylverfahrens in gefängnisähnlichen Anhaltezentren an der Außengrenze festgehalten werden. Unbegleitete Minderjährige sind von dieser Regel ausgenommen.

Dass es hoch an der Zeit ist, die ehrgeizigen Vorhaben des Pakts – neben den Asylverfahren in Grenznähe sind dies im Wesentlichen ein restriktiver Außengrenzschutz, schnellere Rückführungen und ein akkordierter Krisenmechanismus – umzusetzen, verdeutlichen die jüngsten, von Reuters vorab eingesehenen Migrationszahlen: 14.000 irreguläre Ankünfte verzeichnete die Grenzschutzagentur Frontex im Jänner. Das sind bereits um 800 mehr als im Vergleichszeitraum 2023, jenem Jahr, als 380.00 Migranten auf irregulärem Weg in die EU drängten – so viele wie seit der großen Flüchtlingskrise 2016 nicht.

Westafrika-Route beliebter

Knapp die Hälfte aller seit Anfang Jänner Gestrandeten erreichte über die gefährliche Atlantik-Route von Westafrika kommend Europa. Ein wichtiger Ausgangspunkt ist Mauretanien, von wo im vergangenen Jahr 40.000 Menschen auf die kanarischen Inseln gelangten.

Die Zahlen werden in diesem Jahr weiter steigen: Damit rechnet Frontex nun auch ganz offiziell. Der Strom derer, die vor Krieg flüchteten oder Armut entkommen wollten, werde sich nicht vollständig aufhalten lassen, sagte der Chef der EU-Behörde, Hans Leijtens, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir müssen die Migration steuern, weil wir die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa nicht bewältigen können“, so Leijtens. „Aber ein kompletter Stopp – das scheint mir sehr schwierig, um nicht zu sagen unmöglich.“ Der Frontex-Chef erwartet, dass mehr Menschen aus Subsahara-Afrika versuchen, nach Europa zu gelangen. Offen sei noch, ob der Gaza-Krieg eine Migration nach Europa auslösen wird.

Die Steuerung der irregulären Migration ist freilich auch im Lichte der nahenden Europawahlen Anfang Juni essenziell, soll ein allzu kräftiges Erstarken der politischen Ränder im EU-Parlament verhindert werden. (aga/Reuters)

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