Amtshaftung

Befangener kann auch richtig urteilen

Amtshaftung möglich, aber nur mit besonderem Nachweis.

Wien. Richter müssen Umstände offenlegen, die ihre Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen, etwa die persönliche Nähe zu einer Partei. Unterlassen sie das, kann der Staat zur Amtshaftung herangezogen werden.

In einem Pflegschaftsverfahren stellte ein Betroffener etliche Ablehnungsanträge gegen die Richterin und den darüber entscheidenden Gerichtsvorsteher. Der lehnte sie durchwegs ab, ohne offenzulegen, dass er mit der Richterin ein Verhältnis hatte. Deshalb erklärte das Rechtsmittelgericht (nur) den Vorsteher für befangen.

Der Kläger verlangte daraufhin Schadenersatz für Verfahrenskosten. Wie der OGH (1 Ob 189/23k) entschied, stehen ihm diese aber nur zu, wenn sie bei pflichtgemäßem Verhalten nicht entstanden wären, der Vorsteher also falsch entschieden hat. Das muss der Kläger jetzt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisen. (kom)

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