Urschitz meint

Neue Regeln für die alten Schuldenmacher

Finanzminister Magnus Brunner: Selbst das finanzstabile Österreich liegt permanent über der Maastricht-Staatsschuldengrenze.
Finanzminister Magnus Brunner: Selbst das finanzstabile Österreich liegt permanent über der Maastricht-Staatsschuldengrenze.APA / Georg Hochmuth
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Österreich investiert zu viel in die Vergangenheit und zu wenig in die Zukunft.

Nach zähem Ringen hat sich die EU grundsätzlich auf neue Schuldenregeln geeinigt. Die wichtigsten Kriterien – maximal drei Prozent Maastricht-Defizit, maximal 60  Prozent Staatsschuldenquote – bleiben. Die vielen höher verschuldeten Staaten der Gemeinschaft erhalten aber mehr Flexibilität auf dem Weg zur Erfüllung dieser Kriterien.

So viel ändert sich durch die neuen Regeln also nicht. Das Problem der Gemeinschaft ist ja seit jeher nicht, dass sie zu wenige und zu laxe Regeln hat, sondern, dass diese Regeln von den Mitgliedsländern selbst weitgehend missachtet werden. Das Muster ist immer dasselbe: Man hält die Regeln nicht ein. Und beklagt sich dann, dass diese „nicht funktionieren“.

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