Waltraud Klasnic, steirische Landeshauptfrau, auf Besuch in den USA: Sie wirbt für ihre Regionalpolitik.
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illary Clinton?", fragt der Polito loge Daniel Hamilton den öster reichischen Besucher in Washing ton ziemlich ungläubig: "Glauben Sie wirklich, dass Hillary Clinton 2008 bei den Präsidentschaftswahlen Chancen hätte? Die ist ja gar kein Gouverneur. Und bei uns werden mit wenigen Ausnahmen nur Gouverneure zu Präsidenten gewählt." Hamilton, Direktor an der School of Advanced International Studies (SAIS), Europa-Spezialist, macht aus seiner Sympathie für die Demokraten kein Hehl, aber zeigt auch ein wenig Verachtung für deren Wahlkampf: "Mit Kerry und Edwards haben zwei weiße Liberale von der Ostküste kandidiert." Das konnte wohl nicht gut gehen, ein einfacher Senator wie Kerry, was ist das schon?
Ein Gouverneur dagegen, das ist schon was - ein Landeshauptmann. So wird "Governor" Waltraud Klasnic im Außenamt und in der UNO besonders zuvorkommend empfangen. Fast zwangsläufig kommt die Rede in vielen Gesprächen der steirischen Landesmutter auf Kaliforniens steirischen Landeshauptmann, Arnold Schwarzenegger. Gouverneur, das ist schon was in den USA, vor allem, wenn man Republikaner ist.
Die Republikaner sind hier in der US-Hauptstadt geradezu in vorweihnachtlicher Euphorie. Kein Gegner in Sicht: "Wir haben kein ausgeglichenes Spiel", sagt Robert Guttman von der SAIS: "Die Demokraten müssten nächstes Mal einen Kandidaten aus Kalifornien oder Texas finden, um eine Chance zu haben." Mitten im Bush-Land oder im Terminator-Land. Hoffnungslos.
Chancenlos ist auch, wer Kritik an der republikanischen Regierung übt. "Enron? Was wollen Sie mit Enron?", sagt Guttman spitz zum großen Finanzskandal, in dem Förderer Bushs involviert waren. "Die Börse hat sich gut erholt, die Korruption interessiert niemanden hier." Außerdem werde Bush II viel besser werden, ausgeglichener.
Das einzige Problem sei derzeit der Übermut einiger Republikaner, sagt Ray Scheppach, Exekutivdirektor der Gouverneursversammlung. Er befürchtet massiven Druck der ganz rechten Konservativen. "Wenn nur noch eine Partei alles kontrolliert, wird die Arbeit schwieriger. Nur die ganz Klugen kooperieren trotz der rechten Mehrheit im Kongress mit den Demokraten." Die hätten begriffen, dass zuweilen parteiübergreifende Allianzen für regionale Vorteile gut sind.
Schlechte Zeiten also für liberale Amerikaner. Aber auch für die Europäer und deren Freunde. In der "Heritage Foundation", einer Denkfabrik der Konservativen, sagt man unverhohlen, dass man von der stärkeren Integration der EU gar nichts halte. Man werde dagegen, wenn möglich, sogar kräftig opponieren. "Europa definiert sich eher durch ein Dagegen als durch ein Dafür", tadelt Hamilton und wünscht sich mehr Engagement der EU im Irak, im Iran. Dass dies unter US-Führung erfolgen werde, muss gar nicht erst ausgesprochen sein.
Die Macht der Regierung ist so groß wie selten, und Europa sieht auf den Landkarten des State Departments putzig klein aus. Vielleicht ist auch deshalb der Empfang für Klasnic so herzlich. Europa, das ist für Washington nur Regionalpolitik im Vergleich zu Russland oder China. Kathleen Stephens, die für Südosteuropa zuständige Staatssekretärin, nimmt sich viel Zeit, als Klasnic über die verstärkte regionale Zusammenarbeit der Steiermark, Kärntens, des Burgenlandes mit sechs westungarischen Komitaten, mit Slowenien, Kroatien und Norditalien referiert. Derartige Regionalpolitik ist Amerikanern nicht fremd. Man wisse um die integrative Wirkung Österreichs in Mitteleuropa, heißt es sehr freundlich. Als Informant sei Österreich da stets willkommen.