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Hamburg erstes deutsches Bundesland mit Bezahlkarte für Asylwerber

Bargeld für Asylwerber könnte einen anziehenden Effekt haben. (Symbolbild: Asyl-Anlaufstelle in Eisenhüttenstadt, Brandenburg).
Bargeld für Asylwerber könnte einen anziehenden Effekt haben. (Symbolbild: Asyl-Anlaufstelle in Eisenhüttenstadt, Brandenburg).Getty/Sean Gallup
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In Deutschland wird es bald nur noch wenig Bargeld für Asylwerber geben, dafür Sachleistungen. Österreich könnte folgen. Das soll unter anderem den Asylmissbrauch dämpfen.

Hamburg. Als erstes Bundesland in Deutschland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylwerber auszugeben. Seit Donnerstag erhalten Neuankömmlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Karte, wenn ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche Gutschrift von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft werden können. Leistungen für Kinder werden auf der Karte eines Elternteils gutgeschrieben.

Auch Barabhebungen sind den Angaben zufolge mit der sogenannten „SocialCard“ an Bankomaten möglich — allerdings nur maximal 50 Euro pro Monat plus 10 Euro pro Kind. „Die Nutzung ist sowohl als Karte wie auch über eine entsprechende App auf dem Smartphone in allen Geschäften und bei Dienstleistern möglich, die Kartenzahlung akzeptieren“, teilte die Behörde mit. Eine Nutzung der Karte im Ausland und im Online-Handel sei nicht möglich.

14 von 16 deutschen Bundesländern hatten sich Ende Jänner auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer solchen Bezahlkarte geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Erfahrungen aus dem Hamburger Pilotprojekt sollen in die Planungen einfließen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eigene Modelle, die sich in Details unterscheiden und noch strenger sein dürften. 

Die Verdachtslage...

Hintergrund der Karte ist die vielfach verdichtete Verdachtslage, das Bargeldleistungen für Asylwerber eine besondere Anziehungskraft speziell auf reine Wirtschaftsmigranten ohne wirklich Chance auf Asyl haben. Es gab während der Pandemie die Beobachtung, dass Ankunftsstellen für Asylwerber in Berlin, die der Einfachheit und Sicherheit halber wegen Geld statt für einen gleich für drei Monate im Voraus auszahlten, von Neuankömmlingen, die teils im Familienverbund mit Autos und Bussen aus Osteuropa kamen. regelrecht überlaufen wurden.

...und ihre Kritiker

Außerdem will man es mit der weitgehenden Bargeldlosigkeit erschweren, dass die Zuwanderungswilligen etwa Drogen kaufen und Geld an Schlepper, ihre Familie oder Freunde im Ausland überweisen. Befürworter erhoffen sich auch einen gewissen Abschreckungseffekt und dadurch sinkende Ankunftszahlen. Kritiker nicht zuletzt aus dem NGO-Sektor und linken Kreisen bezweifeln das naturgemäß und orten Diskriminierung, Menschenverachtung und eine zusätzliche Erschwerung des Erlangens des Asylstatus. Bisweilen wird argumentiert, mit solchen Karten könne man gerade in kleinen Geschäften nicht bezahlen, etwa in manchen Bioläden und bäuerlichen Dorfläden.

Auch Österreich interessiert sich für das deutsche Projekt, nach dem Willen der ÖVP soll die Bezahlkarte bzw. „Sachleistungskarte“ für Asylwerber auch hierzulande eingeführt werden. (APA/DPA/red.)

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