Verbraucherschutz

VKI zieht gegen Amazon Prime vor Gericht

Imago / Bernd Feil/m.i.s.
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Verein klagt am Handelsgericht Wien gegen Amazons Klauseln zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und das Widerrufsrecht. Mit Erfolg. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Österreichs Verein für Konsumenteninformationen legt sich im Auftrag des Sozialministeriums mit dem Online-Riesen Amazon an. Und das Handelsgericht Wien bestätigt: acht Klauseln (Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht) sind rechtswidrig und dementsprechend anzupassen. Das Urteil, so das VKI, ist noch nicht rechtskräftig. Amazons Hinweise und Navigation zu den Gebühren seien nicht leicht zu finden.

Acht Klauseln zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und das Widerrufsrecht müssen von Amazon überarbeitet werden. Das Handelsgericht Wien stößt sich vor allem an der Präsentation von darin enthaltenen Informationen zu den Kosten des Service, die als intransparent und daher als rechtswidrig eingestuft wird. So verweise Amazon Prime zu Mitgliedsgebühren, verfügbaren Mitgliedschaftsmodellen und den Laufzeiten des Prime-Services auf einen Online-Link, der aber nicht direkt zu den Informationen sondern auf eine „Hilfe- und Kundenserviceseite“ führe. Das sei irreführend. Zudem sei es dem Nutzer nicht zuzumuten, für den Abschluss des Mitgliedsprogramms die gesamte Hilfe- und Kundenservice-Seite zu durchsuchen, um zu den Informationen über die verfügbaren Mitgliedschaftsmodelle und die Laufzeiten zu gelangen.

„Verweise auf aktuelle Preise dürfen nicht labyrinthartig strukturiert werden, sondern müssen einfach und nachvollziehbar eingesehen werden können“, hielt Joachim Kogelmann, Jurist im VKI, dazu fest. „Es muss möglich sein, sich über wichtige Vertragsdetails wie Laufzeiten, Mitgliedschaftsmodelle oder Preise schnell und unkompliziert zu informieren, ohne sich in den Untiefen von Websites zu verirren.“

Ein weiterer Punkt betrifft das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht. Hier sieht das Gericht eine potenzielle Irreführung. Denn Amazon Prime suggeriere, dass die Rücktrittserklärung an eine bestimmte Form - „auf die von Amazon vorgegebene Art und Weise“ - gebunden ist, was rechtlich aber nicht der Fall sei. Konkret gebe Amazon Prime die Option der Änderung von Mitgliedseinstellungen unter „Mein Konto“, durch Kontaktaufnahme beim Kundenservice oder auch via Übersendung eines Muster-Widerrufsformulars. Die Klausel sei dazu geeignet, Verbraucher vom Widerruf der Mitgliedschaft abzuhalten, hieß es in der Mitteilung des VKI. (APA/DPA)

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