Gastkommentar

Wie schlecht ist das Lieferkettengesetz für den Globalen Süden?

Ständig heißt es, dass EU-Lieferkettengesetz wirke sich negativ auf Entwicklungsländer aus. Aber stimmt das auch? Eine Richtigstellung.

Politik und Wirtschaftsverbände haben zuletzt das Argument vorgebracht, das geplante EU-Lieferkettengesetz wäre für Entwicklungsländer (EL) nachteilig. Zur Vermeidung von Haftungsproblemen würden sich EU-Firmen aus Ländern mit schlechter Menschenrechtssituation zurückziehen. Geringere Exporte, Jobverluste und Armut wären die Folgen. Für diese Behauptung gibt es bislang wenig Evidenz.

Erste Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft zum deutschen Lieferkettengesetz deuten zwar in geringem Ausmaß auf einen Rückzug deutscher Unternehmen hin. Als Beleg werden sinkende deutsche Importe von Bekleidung aus Bangladesch oder Kambodscha im Jahr 2023 angeführt. Gleichzeitig sind die Importe von Bekleidung aus EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien, sowie aus EU-Nachbarländern wie Marokko und Tunesien gestiegen. Ob dafür das deutsche Lieferkettengesetz oder andere Faktoren wie etwa im Gefolge der Pandemie veränderte Sourcing-Strategien von EU-Firmen verantwortlich sind, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Hier braucht es vertiefende Untersuchungen.

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Selbst wenn ein EU-Lieferkettengesetz dazu beitragen sollte, dass sich Unternehmen mehr und mehr aus Ländern mit schlechter menschenrechtlicher Reputation zurückziehen, werden diese kaum tatenlos zusehen.

Aufgrund der hohen Bedeutung der exportorientierten Bekleidungsindustrie in Ländern wie Kambodscha (14% des BIP) oder Bangladesch (12% des BIP) haben Industrie und Regierung etwa in Bangladesch in den vergangenen Jahren ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards durchaus intensiviert. Die EU sollte das aktiv unterstützen, etwa durch ihre einschlägigen Aid for Trade Programme.

Ein anderes, in der laufenden Diskussion vorgebrachtes Argument lautet, dass Entwicklungsländer durch ein EU-Lieferkettengesetz ihrer niedrigen Lohnkosten verlustig gingen. Damit würden sie aus den globalen Lieferketten rausfallen. Das EU-Lieferkettengesetz wird jedoch keinen direkten Einfluss auf die Lohnkosten in EL haben wird, da es EU-Firmen nur dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass menschen- und arbeitsrechtliche Mindeststandards von ihren Zulieferern eingehalten werden. Diese sind in den ILO-Kernarbeitsnormen kodifiziert und umfassen u.a. das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit.

Das erhöht Druck auf höhere Löhne

Sofern von besseren Standards ein Druck in Richtung höherer Löhne ausgehen sollte, wäre dies entwicklungsökonomisch positiv. Denn einer aktuellen Oxfam-Studie zur Bekleidungsindustrie in 28 Ländern zufolge, liegen die gezahlten Mindestlöhne nach wie vor um knapp 50% unter dem existenzsichernden Einkommen (living income). Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wirken produktivitäts- und innovationssteigernd, sofern die Einführung schrittweise erfolgt. Selbst wenn durch höhere Löhne die Produktionskosten pro erzeugtem Kleidungsstück stiegen, wäre der Effekt auf den Endverbraucherpreis in der EU äußerst gering, beträgt doch der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten nur einen Bruchteil.

Eine umfassende Folgeabschätzung ist zwar noch nicht möglich, doch spricht wenig für die Sichtweise, dass EL zu den Verlierern des Lieferkettengesetzes gehören werden. Dass Industrievertreter aus dem Globalen Süden, wie der Verband der bangladeschischen Bekleidungsunternehmer BGMEA, dem Gesetz gelassen entgegensehen, ist daher kaum verwunderlich.

Werner Raza ist wissenschaftlicher Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).

E-Mails an: debatte@diepresse.com

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