Herr Pevkur, haben Sie eigentlich hier im Ministerium schon alle Pepsi-Dosen aussortieren lassen?
Hanno Pevkur: Ja. Die Automaten sind leer – also mit Blick auf diese Produkte.
Sie haben angeordnet, dass aus den Militäreinrichtungen des Landes alle Waren von Konzernen verbannt werden, die noch in Russland aktiv seien, darunter Riesen wie Mars, Nestlé, Unilever und Philip Morris. Wie kam das an?
Soweit ich gehört habe, gab es keine größeren Probleme. Das größte Thema war der Tabak, weil die Konzerne Japan Tobacco und Philip Morris schon riesig sind. Aber wir konnten die allermeisten Produkte ersetzen.
Täuscht der Eindruck oder sind Estland und Russland in einem Zustand des permanenten Unfriedens?
Wir leben schon lang in Russlands Nachbarschaft und wissen daher, wozu sie in der Lage sind und welche Bedrohung von ihnen ausgeht. Auf Estland hat es ja bekanntlich 2007 einen großen Cyberangriff gegeben, und seither hat der Cyberkrieg gegen unser Land nie wieder aufgehört. Wir sehen täglich Cyberattacken. Mittlerweile gehen sie sogar weiter als früher: Es gab einen Angriff auf das Auto eines Journalisten und auf das Auto des Innenministers.
Und gegen Ihre Parteifreundin und Regierungschefin Kaja Kallas hat Russland einen Haftbefehl erlassen.
Das zeigt, dass wir das Richtige tun.
Was bezweckt Russland mit den hybriden Angriffen auf Estland?
Sie wollen unsere Gesellschaft destabilisieren. Aber das bringt nichts. Ich sehe keinen Effekt.
Zuletzt häuften sich in Europa die Warnungen, dass Russland nach der Ukraine auch ein Nato-Land konventionell angreifen könnte. Nur die Zeitangaben variierten. Ihre Regierung spricht davon, dass dem Westen nur „drei bis fünf Jahre“ Zeit blieben, um sich vorzubereiten. Wie kommen Sie auf diese Zahlen?
So lang würde es dauern, bis Russland militärisch mindestens wieder auf dem Niveau wie vor dem Überfall der Ukraine wäre. Das ist also reine Mathematik, wenn man die Zahl der Munition und Panzer und so weiter zugrunde legt und wie lang es dauert, sie zu ersetzen. Darüber hinaus hat der russische Verteidigungsminister angekündigt, die Streitkräfte auf 1,5 Millionen Soldaten aufzustocken. In unserer Nachbarschaft und jener zu Finnland soll ein neues Armeekorps entstehen. Das würde bedeuten, dass Russland hier in der Gegend zwei- bis siebenmal so viel Ausrüstung stationiert hätte wie vor Beginn des Ukraine-Kriegs.
Aber so weit ist es noch nicht. Und Russland verliert täglich Soldaten und Material.
Natürlich hängt alles davon ab, wann der Krieg in der Ukraine endet. Die Russen sind dort zurzeit gebunden. In der nahen Zukunft sehen wir deshalb keine große Bedrohung. Aber wir müssen bereit sein. Denn Russland hat demonstriert, dass es seiner Nachbarschaft gegenüber feindlich gesinnt ist.
Was ist Putins Ziel?
Seine Ziele sind immer dieselben. Er will den Westen schwächen und demütigen und das russische Kaiserreich wiedererrichten. Putin hat schon 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Vorstellungen einer neuen Weltordnung skizziert. Geht es nach ihm, dann soll es zum Beispiel eine Grauzone zwischen Russland und dem Westen geben und so weiter. Wir müssen daher besonders wachsam sein. Falls es etwa nur ein begrenztes russisches Eindringen auf Nato-Gebiet geben sollte, nur einen kleinen Angriff, dann wäre das auch ein Test für die Nato: Sind wir bereit – oder sind wir es nicht?
Warum sollte Putin die Nato auf diese Art herausfordern?
Aus seiner Sicht ginge es darum zu zeigen, dass die Nato nicht funktioniert.
Einige Beobachter bezweifeln, dass es Putin jemals wagen würde, einen Nato-Staat anzugreifen. Denn das Militärbündnis ist heuer zum 75. Geburtstag durch die Nato-Norderweiterung vielleicht so stark wie nie. Trotzdem will Estland sogar seine Grenze zu Russland mit Bunkern befestigen . . .
. . . weil wir unsere Geschichte kennen, auch wenn die Russen versuchen, diese Geschichte anders darzustellen und sich als Befreier zu inszenieren. Ein Beispiel: Vor dem Zweiten Weltkrieg war das BIP pro Kopf in Estland und Finnland in etwa gleich hoch, in Estland sogar etwas höher; 1991, im Jahr von Estlands Unabhängigkeit, war es in Finnland siebenmal so hoch wie in Estland. Heute ist es zwar nur noch doppelt so hoch, wir holen auf, aber diese Zahlen vermitteln ein Gefühl dafür, was es bedeutet, unter Besatzung zu leben. Deshalb müssen wir im Ernstfall bereit sein. Denn wir wollen nicht eines Tages in einem Krieg aufwachen. Und wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor, wie es sprichwörtlich heißt.
Politiker aus dem Baltikum trommeln ohne Unterlass, dass das Schicksal des Kontinents auch vom Ausgang des Ukraine-Kriegs abhängt. Zurzeit sieht es nicht gut aus. Verliert die Ukraine den Krieg?
Nein. Denn die Ukrainer kämpfen um ihre Freiheit und das gibt ihnen zusätzliche Motivation. Aber es ist sehr schwierig, allein gegen Russland anzukämpfen. Wir müssen den Ukrainern nicht nur so lang wie nötig helfen, sondern auch so viel wie nötig. Estlands Militärhilfe für die Ukraine ist in Prozent des BIPs die höchste der Welt. Wenn alle denselben Anteil wie wir bereitgestellt hätten, dann bin ich mir sicher, dass dieser Krieg bereits zu Ende wäre.
Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, hat neulich Bodentruppen für die Ukraine nicht ausgeschlossen. Auch Estland legte sich nicht fest. Ist das nicht ein Spiel mit dem Feuer?
Mit was für einem Feuer denn?
Mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs?
Die Realität sieht doch so aus, dass jedes Nato-Mitgliedsland schon heute militärisches Personal in der Ukraine hat, zum Beispiel Militärattachés oder Personen, die von Zeit zu Zeit in die Ukraine reisen. Was Präsident Macron sagte, bezog sich großteils auf den Bereich Ausbildung.
Aber schließen Sie die Entsendung von Bodentruppen aus?
Noch einmal: Wir diskutieren im Moment wieder über Ausbildung. Wir bilden Ukrainer in Großbritannien aus, auch hier in Estland wurden schon 1500 Ukrainer trainiert und in großem Stil in Polen. Die Frage ist, ob wir das auch in der Ukraine tun könnten, um den Ausbildungsprozess zu beschleunigen, denn jede Reise über die Grenze kostet Zeit. Das bedeutet aber nicht, dass europäische Soldaten in den Schützengräben der Ukraine kämpfen werden.
Sollte Letzteres ausgeschlossen sein?
Das wurde schon ausgeschlossen.
Auch in der EU gibt es eine Beistandspflicht. Und nach Ansicht der meisten Experten ermöglicht es dieser Artikel 42 (7) auch dem neutralen Österreich, im Ernstfall einem EU-Land militärisch zu helfen. Als Verteidigungsministerin Klaudia Tanner neulich mit dem fiktiven Szenario eines Angriffs just auf Estland konfrontiert wurde, schloss sie eine militärische Unterstützung aus. Österreich würde nur humanitär helfen. Was halten Sie davon?
Ich habe eine Gegenfrage: Würde Österreich um militärische Hilfe von anderen europäischen Ländern ansuchen, wenn es selbst angegriffen werden sollte? Falls die Antwort Nein lautet, dann wünsche ich damit viel Glück! Meiner Ansicht nach können wir die Demokratie nur bewahren, wenn wir sie gemeinsam verteidigen. Deshalb ist dieses Prinzip: Einer für alle, alle für einen, so wichtig. Wir in Estland sind immer bereit, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen.
Also würde Estland umgekehrt Österreich zu Hilfe eilen . . .
. . . wobei sich dann die Frage stellt, woher die Angreifer kommen. Um Wien zu erreichen, muss man zuerst durch Estland und das Baltikum. Deshalb habe ich schon oft gesagt, dass die Ostflanke der Nato eine Art Türsteher ist. Solange die Tür hier zu ist, kann man sich in Wien, Berlin oder Brüssel sicher fühlen. Wenn diese Tür aber aufgestoßen wird, dann ist es nirgends mehr sicher, auch in Wien nicht. Auch darüber sollte man in Österreich, Deutschland und Belgien diskutieren.
Der Minister und die Jubiläen
Hanno Pevkur (46) ist seit Mai 2022 estnischer Verteidigungsminister und Mitglied der liberalen Reformpartei. Davor war der Jurist Sozial-, Justiz- und Innenminister. Estland ist der nördlichste der drei baltischen Staaten. Es hat nur 1,35 Millionen Einwohner, darunter eine große russischsprachige Minderheit.
In diesen Wochen feiert Estland mehrere Jubiläen, darunter 75 Jahre Nato (4. April 1949), 20 Jahre estnischer Nato-Beitritt (29. März 2004) sowie 20 Jahre EU-Osterweiterung
(1. Mai 2004).