Ukraine-Krieg

US-Vertreter: China unterstützt Moskaus Kriegsmaschinerie

Bilder von gefallenen russischen Soldaten auf der Krim.
Bilder von gefallenen russischen Soldaten auf der Krim. APA / AFP / Stringer
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China helfe Moskau seine Rüstungsproduktion durch die Bereitstellung von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik, Drohnen und Marschflugkörpern zu steigern. Die USA und Großbritannien blockieren den Handel mit russischen Metallen.

Die USA haben Insidern zufolge China vorgeworfen, Russlands Kriegsmaschinerie in der Ukraine zu unterstützen. Peking befördere Russlands Kriegsanstrengungen in der Ukraine, indem es Moskau dabei helfe, seine Rüstungsproduktion durch die Bereitstellung großer Mengen an Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik, Drohnen und Marschflugkörpern zu steigern, sagen hochrangige US-Vertreter.

US-Präsident Joe Biden habe das Thema mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Telefongespräch angesprochen. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz appellierte diesbezüglich an China. Kurz vor Beginn seiner China-Reise forderte Scholz die Regierung in Peking auf, klar gegen den russischen Überfall auf die Ukraine Stellung zu beziehen.

Scholz: China soll Russland nicht bei „brutalem Krieg“ unterstützen

Dies werde ein wichtiger Teil seiner Gespräche in Peking sein, sagt Scholz der „tageszeitung“ (Wochenendausgabe). „Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen.“ Frieden und die Unverletzlichkeit von Grenzen seien europäische „Kerninteressen“, fügt er hinzu. „Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss.“

Russische Metallproduzenten von Gewinnen an Börse ausgeschlossen

Die USA und Großbritannien weiten ihr Einfuhrverbot von Metallen aus russischer Produktion aus. Nach dem 13. April produziertes Aluminium, Kupfer und Nickel aus Russland werde künftig nicht mehr an den beiden größten Metallbörsen der Welt in London und Chicago gehandelt, teilten das US- und das britische Finanzministerium in der Nacht auf Samstag mit.

Damit würden die russischen Metallproduzenten von den Gewinnen der London Metal Exchange und der Chicago Mercantile Exchange ausgeschlossen und eine wichtige Einnahmequelle des Kremls zur Finanzierung seines Kriegs in der Ukraine geschmälert.

Exporte im Wert von 40 Mrd. Dollar betroffen

Die gemeinsame Aktion der beiden Länder baue auf dem Verbot von Metallimporten auf und ziele auf russische Exporte von Aluminium, Kupfer und Nickel im Wert von 40 Milliarden Dollar ab, teilte das britische Finanzministerium weiter mit. Metalle seien nach Energie das größte Exportgut Russlands. Die Metallbörsen spielen eine zentrale Rolle bei der Erleichterung des Handels mit Industriemetallen in aller Welt.

Die Verbote seien eng gefasst worden, um Marktstörungen zu begrenzen, indem russisches Aluminium, Nickel und Kupfer, das vor dem 13. April 2024 produziert worden sei, von dem Verbot ausgenommen worden sei, sagte der Sprecher des US-Ministeriums, Matthew Miller. Das US-Finanzministerium teilte weiter mit, mit dieser Maßnahme werde die Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs umgesetzt, die Einnahmen Russlands aus dem Metallhandel zu verringern.

Selenskij beklagt mangelnde Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij beklagte einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen. „Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern“, sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine.

Dennoch müsse alles getan werden, damit die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine gerichtet bleibe. Aktuellstes Problemfeld der Ukraine sei gegenwärtig der Energiesektor, der im Visier ständiger schwerer russischer Angriffe steht und bereits unter großen Ausfällen in der Stromversorgung leidet. Zwar bemühe sich die Regierung in Kiew um einen weiteren Ausbau der Flugabwehr, doch sollten die einzelnen Gemeinden die Probleme im Auge behalten. „Wir müssen uns auf allen Ebenen auf die nächste Heizperiode vorbereiten - in den Gemeinden, bei den Behörden und in unseren Energieunternehmen“, betonte Selenskij.

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