Gastkommentar

Medienfreiheit weltweit bedroht

Politischer und ökonomischer Druck auf Qualitätsmedien steigt. Österreich fällt im internationalen Pressefreiheitsranking zurück.

Die Bilanz zum Internationalen Tag der Medienfreiheit am 3. Mai fällt düster aus: Es gibt weltweit mehr Morde und tätliche Angriffe auf Journalisten, auch die Zahl inhaftierter Medienschaffender nimmt zu. Die Konkurrenz durch digitale Plattformen erschwert Qualitätsmedien das wirtschaftliche Überleben. Dazu steigt die Verbreitung von Fake News und wird durch künstliche Intelligenz (KI) perfider und für Demokratien noch gefährlicher.

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Auch in der EU gerät unabhängiger Journalismus zunehmend unter Druck. Daher schreibt das im März beschlossene EU-Medienfreiheitsgesetz Mitgliedsländern erstmals Mindeststandards vor: Vom Schutz von Journalisten und ihren Quellen bis zur Transparenz bei Eigentumsverhältnissen von Medien. Die ursprünglich vorgesehene Erlaubnis der Überwachung von Journalisten in Sonderfällen hat das Europaparlament zum Glück aus dem Gesetz gestrichen. Auch die Vorkehrungen zum Schutz von freien Wahlen sollen verstärkt werden. Bei der bevorstehenden Europa-Wahl arbeiten EU-feindliche Parteien und ausländische Mächte wie Russland und China mit Desinformation. Und es gibt neue Probleme: Die neue Regierung in der Slowakei baut den öffentlich-rechtlichen Sender in ein Propagandawerkzeug um. In Italien steigen Attacken der rechten Regierung auf unliebsame Moderatoren.

In Österreich besteht nach dem neuen „Pressefreiheitsindex“ von Reporter ohne Grenzen kein Grund zur Freude. Mit dem 32. Platz erreichte Österreich das bisher schlechteste Ergebnis. Die Gründe sind vielfältig: Die Vergabe von millionenschweren Inseraten der schwarz-blauen Regierung an Boulevard-Zeitungen ist noch gerichtsanhängig. Das novellierte Medientransparenzgesetz hat trotz Verbesserungen dieser undurchsichtigen Vergabepraxis keinen Einhalt geboten. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt ab 2025, erlaubt jedoch weiterhin das Amtsgeheimnis für Gemeinden unter 5000 Einwohnern.

Österreich im Pressefreiheitsranking nur Platz 32

Im neuen ORF-Gesetz blieb die parteipolitisch geprägte Besetzung von Stiftungs- und Publikumsrat bestehen. Daniela Kraus vom Presseclub Concordia hat für mehr Medienfreiheit in Österreich Forderungen gestellt: Die Absicherung der Unabhängigkeit des ORF durch eine echte Reform der Gremien, eine transparente Förderungs- und Inseratenvergabe und der Schutz von Journalisten und Journalistinnen vor Drohungen im Internet und Slapp-Klagen. Diese Verfahren sollen investigative Reporter mit hohen Geldforderungen einschüchtern. Die neue EU-Regelung erfasst nur grenzüberschreitende Fälle, eine nationale Vorschrift ist überfällig.

Noch immer fehlt ein wirksames Konzept zur Förderung von Qualitätszeitungen, das nicht länger an die verkaufte Auflage gekoppelt ist, sondern an andere Kriterien wie etwa die Anzahl von Arbeitsplätzen für Journalisten. Die bisher geübte Vergabe von Regierungsinseraten nach Gutsherrenart muss rasch beendet werden. Es gibt neue Ideen wie eine Art Mediengeld für Bürger, mit denen Abonnements von Qualitätsmedien unterstützt werden sollen. Publizistik-Professor Fritz Hausjell, zugleich Österreich-Chef von Reporter ohne Grenzen“, vermisst ein umfassendes Konzept: „Es mangelt den Regierenden an einer visionären Medienpolitik, die mittelfristig journalistische Medien ökonomisch wieder tragfähig macht und damit souverän agieren lässt.“

Auch die Medienerziehung an Schulen muss ausgebaut werden, da die Erhaltung unabhängiger Qualitätsmedien für den Fortbestand der Demokratie unverzichtbar ist.

Otmar Lahodynsky (*1954) ist freier Journalist und Ehrenpräsident der Association of European Journalists (AEJ).

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