Islam

Experten raten von einem Verbot für „Kalifat-Proteste“ ab

Eine Demonstration von Islamisten in Hamburg.
Eine Demonstration von Islamisten in Hamburg.APA / dpa / Axel Heimken
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Die Schwerpunkte der Gruppierung Muslim Interaktiv, die mit Protesten in Hamburg für Aufsehen gesorgt haben, liegen in Deutschland. Veranstaltungen in Österreich seien unwahrscheinlich und kaum möglich.

Proteste, bei denen Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Einführung einer islamischen Diktatur („Kalifat“) demonstrieren, wird es in Österreich laut Experten nicht geben. Dazu sei das Mobilisierungspotenzial von Gruppierungen wie Muslim Interaktiv hierzulande zu gering. Ein Verbot wäre wenig zweckdienlich, hieß es nach Anfrage gegenüber der APA.

Für Aufsehen hatte in der vergangenen Woche eine Kundgebung in Hamburg gesorgt. In der norddeutschen Stadt demonstrierten 1.100 Teilnehmer für die Einführung einer Diktatur nach islamischer Prägung. Mobilisiert werden die Teilnehmer solcher Aktionen vor allem auf Universitäten, weiß der Islamismusforscher Moussa Al-Hassan Diaw. Großen Einfluss haben die Veranstalter etwa in Berlin, Hamburg und im Ruhrgebiet, aber nicht in Wien oder Graz. Jede Anmeldung einer derartigen Veranstaltung bei der Polizei würde in Österreich sofort scheitern, sagt Diaw. Die Veranstalter könnten höchstens versuchen, das Protestmotiv zu verschleiern.

„Da wirken diese Leute nicht wie steinzeitliche Patriarchatsverfechter“

„Gerade für Studierende, die Antworten und Sicherheit im Leben suchen, sind diese Bewegungen sehr attraktiv“, erklärte der Islamwissenschafter Rüdiger Lohlker von der Universität Wien gegnüber der APA. Gruppierungen wie Muslim Interaktiv „liefern einfache Antworten auf komplizierte Fragen, ein klares Weltbild und Sicherheit“. Ihr modernes Auftreten in den sozialen Medien mache sie auch für ein junges Publikum attraktiver. „Da wirken diese Leute nicht wie steinzeitliche Patriarchatsverfechter“, sagt Lohlker.

Sollten die „Kalifat-Proteste“ dennoch nach Österreich überschwappen, raten beide Experten den Behörden von einem Verbot ab. „Da würde man ihnen nur eine Bühne geben“, sagt Lohlker. Ein Verbot könne sie auch für Bevölkerungsgruppen, die bisher keine Bezugspunkte zum Islamismus haben, interessanter machen. Das islamistische Potenzial in Wien wäre da, heißt es. Nicht wenige Personen, die seit dem Beginn des Gaza-Krieges auf Anti-Israel Protesten gewesen sind, würden sich auch von dieser Art des Protests angesprochen fühlen, meint Diaw.

Forderung nach Strafen in Deutschland

In Deutschland gibt es nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg allerdings weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft. Der Bundestagsabgeordnete forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man solche Demonstrationen nicht dulde und dagegen auch strafrechtlich vorgehen wolle.

„Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen“, sagte der Oppositionspolitiker. Der Religionsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), verwies mit Blick auf derlei Demonstrationen auf die Grenzen der Religionsfreiheit.

Religionsbeauftragter verweist auf Grenzen der Religionsfreiheit

„Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun. Im Gegenteil, sie untergraben den Gedanken der Achtung der Menschenrechte - und damit auch der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - in einem demokratischen pluralistischen politischen System“, sagte Schwabe der „Rheinischen Post“ (Freitag). Ein Projekt, das die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stelle, können sich nicht auf Religionsfreiheit zu berufen, auch wenn es sich immer wieder auf eine Religion beziehe. „Das hat genauso wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen.“

Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montag Konsequenzen angemahnt: „Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden.“ Man müsse sich genau anschauen, „was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind“. (APA/dpa)

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