Warum wählen?

Fünf Gründe, an der Europawahl teilzunehmen

Imago / Dwi Anoraganingrum
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Teile der Bevölkerung empfinden die EU als abgehoben und weit entfernt von alltäglichen Sorgen und Problemen. Dabei betreffen ihre Entscheidungen jeden von uns.

Wien/Brüssel. Rund ein Drittel der Österreicher will nicht an der Europawahl am 9. Juni teilnehmen: Das ergab eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage. Das Verhältnis zur Union ist hierzulande traditionell gespalten, die Bekanntheit der EU-Mandatare vergleichsweise gering. Dabei gibt es gute Argumente, warum die direkte Wahl von Abgeordneten in das Europäische Parlament sinnvoll und wichtig ist. Das EU-Ressort der „Presse“ hat in dieser Beilage die Funktionsweise und Bedeutung dieser EU-Institution aufbereitet. Eingangs haben wir Argumente gesammelt, warum eine Teilnahme für jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger von Bedeutung ist.

1 Weil in der EU Entscheidungen fallen, die jeden betreffen

Die EU-Entscheidungsfindung ist komplex und für den Laien oft unübersichtlich – doch die Gesetze, die im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg beschlossen werden, betreffen direkt oder indirekt jeden EU-Bürger. Der bekannte Vorwurf der „Überbürokratisierung“ durch die EU-Institutionen mag mit Blick auf manche Initiativen der EU-Kommission gerechtfertigt sein – man denke nur an das Verbot offener Olivenölfläschchen auf Restauranttischen, gegen das es vor allem in südeuropäischen Mitgliedstaaten erwartbar großen Widerstand gab. Immerhin: Es wurde, wie manch andere Überregulierungen, zurück­gezogen. Tatsächlich aber hat ein Großteil der gemeinsamen Verordnungen und Richtlinien unser aller Leben vereinfacht und schafft für den Einzelnen rechtliche Sicherheit, speziell im großen Themenbereich Verbraucherschutz. Zu den bekanntesten Beispielen zählt die Roaming-Verordnung, die zuletzt vor knapp zwei Jahren überarbeitet wurde: Wer im EU-Ausland Urlaub macht, kann sein Smartphone zu denselben Tarifen nützen wie zu Hause – sei es beim Telefonieren, Nachrichtenversenden oder bei der Internetnutzung. Apropos Urlaub: Lästige Verspätungen oder gar eine Annullierung von gebuchtem Flug, Bahn oder Bus bleiben innerhalb der Union für Transportunternehmen nicht folgenlos. Die Rechte für betroffene Passagiere umfassen je nach Einzelfall eine Umbuchung, Verpflegung, Unterkunft oder eine andere Entschädigung.

Für alle Waren, die ein Konsument innerhalb der Europäischen Union kauft, gilt eine Garantie von zwei Jahren. Kunden können einen Ersatz, eine kostenfreie Reparatur oder die Rückerstattung eines Teils des Kaufpreises erhalten. Onlinekäufe können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen storniert oder retourniert werden. Vor etwas mehr als zwei Monaten haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zudem eine Einigung über das „Recht auf Reparatur“ erzielt: Verbraucher können vom Hersteller die Reparatur von Produkten verlangen, bei denen das technisch (noch) möglich ist, anstatt ein neues Produkt kaufen zu müssen. Beispiele sind Waschmaschinen, Staubsauger oder Mobiltelefone. Auch das Surfen im Internet wurde für EU-Bürger dank der Datenschutz-Grundverordnung sicherer: So verfügt die EU über die strengsten Datenschutzvorschriften der Welt; der Schutz personenbezogener Daten gilt in der Union auch in der digitalen Welt als Grundrecht. Schutz gibt es in der EU aber nicht nur für Konsumenten, sondern auch für Unternehmen. Etwa wenn sie einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Für sie startet die EU jährlich zahlreiche Verfahren, um derartige Verzerrungen zu beenden.

2 Weil das EU-Parlament die einzig direkt gewählte EU-Institution ist

Durch den Vertrag von Lissabon, der vor knapp 15 Jahren in Kraft getreten ist, hat das Europäische Parlament weit mehr Befugnisse erhalten als zuvor und nimmt im Gesetzgebungsprozess der Union neben dem Ministerrat (Rat) aller 27 zuständigen Ressortchefs eine gleichberechtigte Rolle ein. Das Abgeordnetenhaus kann einen Legislativvorschlag der Kommission unverändert billigen – was selten vorkommt –, Änderungsvorschläge einbringen oder zur Gänze ablehnen. Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, müssen Parlament und Rat sich auf einen Kompromiss einigen. Dieser Prozess kann sich über Jahre ziehen, wie das etwa nach unzähligen emotionalen Verhandlungsrunden beim neuen Asyl- und Migrationspakt der Fall war: Im Dezember des Vorjahres erzielten die beiden Institutionen eine Übereinkunft, vor wenigen Wochen stimmte das Parlamentsplenum mit positivem Ausgang darüber ab. Als einzige direkt gewählte EU-Institution hat das EU-Parlament auch eine wichtige Kontrollbefugnis. Dazu zählen die Berichts­pflicht des Europäischen Rates nach einem EU-Gipfel ebenso wie regelmäßige Auskünfte der Kommission über ihre Tätigkeit. Einmal im Jahr hält die Kommissionspräsidentin im Abgeordnetenhaus eine programmatische Rede, die viel beachtete „State of the Union“. Die restlichen Entscheidungsorgane der EU werden nicht direkt vom Volk gewählt, dennoch haben nationale Wahlen Einfluss auf ihre Bestellung. Im Europäischen Rat (EU-Gipfel) verhandeln und entscheiden die Staats- und Regierungschefs. Sie wurden – siehe Österreich – zu einem Teil nicht direkt gewählt, sondern müssen lediglich eine Mehrheit in ihren nationalen Parlamenten hinter sich wissen. Die nationalen Minister, die im Rat (Ministerrat) über neue EU-Regeln entscheiden, sind meist von ihren Regierungschefs oder den Vorsitzenden der regierenden Parteien ausgewählt worden.

3 Weil es um wichtige Zukunftsthemen für Europa geht

Die Bedrohung, die uns mit jedem Aufleuchten einer „Breaking News“-Nachricht auf dem Handy-Bildschirm, mit jedem Blick in die Zeitung oder beim Gespräch mit Freunden erreicht, ist so allgegenwärtig wie diffus. Klimawandel, geopolitische Weltlage, Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Teuerung sind nur einige der vorherrschenden Themen unserer Zeit – und sie alle beeinflussen unser Bewusstsein auf unterschiedliche Weise. Wie begegnen wir diesen Herausforderungen? Welche Welt hinterlassen wir unseren Kindern? Die EU hat – anders als einzelne Nationalstaaten – eine gewichtige Stimme in der Welt. Nur gemeinsam können sich die 27 Mitgliedsländer und ihre Abgeordneten im Europaparlament wirkungsvoll für Frieden im Nahen Osten einsetzen und der vom russischen Angriffskrieg geplagten Ukraine eine Zukunftsperspektive bieten. Dringlicher denn je sind auch Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung, die die EU mit ihrem „Green Deal“ verfolgt: Europa soll bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden, also keine Netto-Treibhausgase mehr ausstoßen. Zugleich verfolgt die Union das Ziel, den Wirtschaftsstandort Europa attraktiver zu machen und die Abhängigkeit von großen internationalen Playern wie USA oder China zu senken. Die EU ist der größte Binnenmarkt weltweit – und hat als solcher eine ausgezeichnete Verhandlungsbasis, lukrative Handelsverträge mit Drittstaaten zu schließen. Es sind große Herausforderungen, die die Union in den kommenden Jahren bewältigen muss – oft aber prägen Meinungsverschiedenheiten das öffentliche Bild Europas und beeinflussen auch die Stimmung in der Bevölkerung.

4 Weil es dabei auch um Österreich und die eigene Region geht

Der Aufschrei ist nicht selten groß, wenn es neue EU-Regeln gibt, die Unternehmen oder jede Konsumentin, jeden Konsumenten betreffen. Geht es etwa um das Verbrenner-Aus oder um umweltfreundlichere Verpackungen, entsteht rasch Widerstand. Dabei wird aber oft vergessen, dass alle EU-Regierungen und eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament zuvor in diesen heiklen Fragen mitentschieden haben. Mehr als 60 Prozent der geltenden Gesetze werden mittlerweile in EU-Institutionen entschieden. Es ist also auch für Österreich relevant, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Damit der gemeinsame Binnenmarkt reibungslos funktioniert, gibt es zahlreiche Regeln, die für alle Produkte in gleicher Weise gelten – ob sie in Österreich hergestellt werden oder in einem anderen EU-Land. Das bringt nicht nur Herausforderungen und manchen Mehraufwand für Unternehmen, sondern auch Planungssicherheit und schafft eine stabile, faire wirtschaftliche Basis. Aber es geht selbst bei diesen Entscheidungen zum gemeinsamen Markt um unterschiedliche, oft kontroverse Ideen: Sollen die Regeln genutzt werden, um das Klima zu schützen, Gesundheitsstandards zu setzen, den Standort zu sichern oder für mehr Fairness für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu sorgen? Die künftige Machtverteilung im EU-Parlament wird für diese Prioritäten ausschlaggebend sein. Derartige Entscheidungen sind sogar für jede Region relevant. Etwa bei der Frage, wie die öffentliche Nahversorgung weiter funktionieren kann, ob die Infrastruktur für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen unterstützt wird. Oder bei der Entscheidung über den EU-Haushalt zur künftigen Förderung der regionalen Entwicklung und des ländlichen Raums.

5 Weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist

Die Demokratie lebt nur durch die Teilnahme der Bevölkerung. In zahlreichen Ländern der Erde ist eine Teilnahme der Staatsbürger an freien, fairen Wahlen und damit an der Entscheidung über die Zukunft ihres Landes nicht möglich. EU-Bürger haben noch dieses Privileg. Dass es in der Europäischen Union in dieser Frage keinen Rückschritt geben kann, ist ein Irrglaube. Wird die Demokratie nicht mehr aktiv gelebt, gibt es keine Vielfalt an öffentlich diskutierten Meinungen mehr. Dann ist das Feld für Autokratien bestellt. Eine Auswertung der Bertelsmann Stiftung zeigte vor wenigen Wochen, dass innerhalb von nur zwei Jahren in 25 von 137 untersuchten Ländern weltweit die Wahlen nicht mehr so frei und fair waren wie im Vergleichszeitraum davor. In 32 Ländern gab es einen Rückschritt bei der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, in 39 Ländern wurde die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Das Problem an diesen dokumentierten Rückschritten ist, dass es für das Handeln autoritärer Führungen dadurch weniger Kontrollen gibt. Die Folgen sind Korruption und Misswirtschaft. Polizei und Justiz können als Instrument der Mächtigen eingesetzt werden. Sie handeln und entscheiden dann nicht mehr dem Recht entsprechend und wie im Fall der Richter unabhängig, sondern willkürlich im Sinne der Mächtigen im Staat. Die Bertelsmann-Experten kamen zum Schluss: „Die Machtkonzentration in Autokratien bedeutet meist eine Verengung des Führungszirkels auf ein loyales, unkritisches Umfeld. Das reduziert die Regierungskompetenz durch Abwägung alternativer Lösungsvorschläge. Klüngelei und Protektionismus werden gefördert.“ Es sei kaum verwunderlich, dass in den meisten Autokratien deshalb auch der Wohlstand abnehme.

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