Iran

Machtkampf der Hardliner im Iran: Die Rolle der Paydari-Front

Im Imam-Khomeini-Gericht in Teheran.
Im Imam-Khomeini-Gericht in Teheran. Imago/Rouzbeh Fouladi
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Auch nach dem Tod des Präsidenten Raisi werden die Hardliner im Iran das Sagen haben. Doch Streitigkeiten in der Fraktion dürften sich zuspitzen.

Längst ist Gesichtserkennungstechnologie im Einsatz. Software, mittels derer die iranischen Behörden nachverfolgen können, welche Frauen sich den Kopftuchgesetzen nicht beugen. Längst erlegt das Regime neue, drakonische Strafen auf, wenn Frauen und Mädchen weiterhin das Kopftuch verweigern. Sie werden daran gehindert, Universitäten zu betreten, und ihnen werden behördliche Dienstleistungen verweigert. Und trotzdem kann Teheran den Widerstand im ganzen Land nicht verhindern. Ein neues Gesetz soll die Unbeugsamen in die Knie zwingen: Geldstrafen in der Höhe von Jahresgehältern sowie die Erschaffung einer neuen Sittenpolizei sind nur zwei Punkte der „Reform“. Betriebe, Restaurants oder Hochschulen, die sich mit den Protestierenden solidarisieren, sind ebenfalls betroffen.

Seit dem gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Mahsa Jina Amini hat Teheran die massive Protestwelle zwar brutal niedergeschlagen, kann aber gegen den zivilen Ungehorsam wenig ausrichten. So hat das Regime im Schatten des iranischen Säbelrasselns in der Region innenpolitisch mit einer neuen Repressionswelle begonnen. Die Verhaftungen und Exekutionen nehmen stetig zu, das geplante neue Gesetz bedeutet freie Fahrt für die Sicherheitskräfte.

Seit den vergangenen Präsidentschafts- und Kommunalwahlen sind in Teheran ohnehin ausschließlich die Hardliner am Steuer, daran wird auch der Tod von Präsident Ebrahim Raisi wenig ändern. Vizepräsident Mohammed Mochber, ebenfalls ein Hardliner, übernimmt interimistisch die Regierungsgeschäfte.

„Die Taliban“ des Iran

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