Ukraine-Krieg

EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr SelenskyjReuters (VALENTYN OGIRENKO)
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Die Maßnahmen sollen dem von Russland angegriffenen Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zusichern. Russland hat unterdessen eine weitere Front eröffnet.

Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtet die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt.

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken“, heißt es in dem elfseitigen Dokument, auf den sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel geeinigt hätten. Die Maßnahmen sicherten dem von Russland angegriffenen Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu.

Sicherheitszusagen ab Sommer in Kraft

Derzeit werde der Entwurf noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt, berichtete die „Welt am Sonntag“ weiter. Die Sicherheitszusagen sollen demnach spätestens Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Die EU sichert der Ukraine dem Bericht zufolge bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu, denen zuvor aber beide Seiten zugestimmt haben müssten. Es werde indirekt ausgeschlossen, dass im Falle von Angriffen EU-Soldaten an der Seite von ukrainischen Soldaten an Kämpfen gegen Russland teilnehmen. Allerdings sage Brüssel Kiew die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken zu. Auch verpflichte sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen.

Russland eröffnet neue Front 

Russland hat unterdessen mit einem Bodenangriff nahe der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine eine weitere Front eröffnet. Rund zwei Jahre nach dem Rückzug aus dieser Region griffen russische Truppen am Freitagmorgen die ukrainische Grenzstadt Wowtschansk an, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Die lokalen Behörden halfen nach eigenen Angaben Zivilisten, die unter schwerem Beschuss stehende Stadt zu verlassen. Insgesamt seien 1.775 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag in Onlinenetzwerken mit. Ihm zufolge waren in den vergangenen 24 Stunden 30 Ortschaften von russischen Artillerie- und Mörserangriffen betroffen.

Russische Streitkräfte wollen einem ukrainischen Beamten zufolge die ukrainische Grenzstadt Wowtschansk zerstören. „Innerhalb von 24 Stunden gab es wahrscheinlich mehrere hundert Treffer durch Artillerie, Minen und Dutzende von Streubomben“, sagte der Leiter der Polizeistreife von Wowtschansk. „Sie sind dabei, die Stadt zu zerstören und versuchen, in das Gebiet einzudringen. “(APA/Reuters/AFP)

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