Leitartikel

Diese Sicherheitspolitik wird zum Sicherheitsrisiko

Österreich würde gerne enger mit der Nato kooperieren. SPÖ-Chef Babler fürchtet einen Beitritt durch die Hintertür.
Österreich würde gerne enger mit der Nato kooperieren. SPÖ-Chef Babler fürchtet einen Beitritt durch die Hintertür.Imago / Janine Schmitz
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In der Debatte über Nato und Neutralität geht es viel zu oft nicht um Fakten, sondern nur um das Bauchgefühl der Massen. Das schadet der Wehrhaftigkeit des Landes. Putin reibt sich die Hände.

Andreas Babler ist einer Verschwörung auf der Spur. „Die schwarz-grüne Regierung setzt zum Nato-Beitritt über die Hintertür an“, warnte der SPÖ-Chef diese Woche. Anlass war ein Exklusivbericht der „Presse“, wonach Irland, Malta, Österreich und die Schweiz ihre Partnerschaft mit der Allianz vertiefen wollen – mehr Übungen, Treffen, Informationsaustausch.

Die Annäherung ist bemerkenswert. Aber zum Skandal taugt sie nur, wenn man ignoriert, dass Österreich und die Nato schon seit 1995 kooperieren und dass sich die Republik selbst dann nicht in die Nato hineinschleichen könnte, wenn sie das wollte. Denn so funktioniert die Allianz nicht. Aber im Zweifel geht es nicht um Fakten, sondern um einen Kniefall vor dem Bauchgefühl der Massen.

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