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Menschenrechte: Österreich nominiert Ungarn für europäisches Höchstgericht

Das Mandat der derzeitigen österreichischen Richterin am Euopäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Vizepräsidentin Gabriele Kucsko-Stadlmayer, läuft Ende Oktober aus.
Das Mandat der derzeitigen österreichischen Richterin am Euopäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Vizepräsidentin Gabriele Kucsko-Stadlmayer, läuft Ende Oktober aus. IMAGO/imageBROKER/Fabian von Poser
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Überraschungskandidat auf neuer Dreierliste für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Trotz aller Spannungen hat die türkis-grüne Regierung eine wichtige Entscheidung schnell geschafft: den erneuten Beschluss einer Dreierliste für die im Herbst frei werdende Stelle Österreichs am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nachdem der Straßburger Richterwahlausschuss eine erste Version nicht akzeptiert hatte. Neu ist ein echter Überraschungskandidat.

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