Sozialpolitik

„Unerträglich“: SPÖ kritisiert Raabs Aussagen zu Kindergrundsicherung

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Eine eigene Kindergrundsicherung müsse dringend umgesetzt werden, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Die SPÖ zeigt sich empört über das Nein der ÖVP zu einer eigenen Kindergrundsicherung. Familienministerin Susanne Raab hatte im „Presse“-Interview betont: „Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe.“ Diese sei ja auch höher, wenn man Kinder habe.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte das am Mittwoch in einer Aussendung „unerträglich und zynisch. Und sie widersprechen dem Beschluss der Bundesländer, die sich gestern einstimmig - also auch mit Unterstützung der ÖVP - für die Ausarbeitung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen haben.“  Die auch von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderte Kindergrundsicherung müsse dringend umgesetzt werden. Die SPÖ will zudem einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz umsetzen und tritt für ein Gratismittagessen in Kindergärten und Schulen ein.

Landesrätin Rüscher dementiert Länder-Beschluss für Grundsicherung

Die SPÖ-nahe Volkshilfe begrüßte am Mittwoch den Beschluss. „Dass die Länder die Bundesregierung einstimmig in die Pflicht nehmen, ist ein echter Gamechanger in der nachhaltigen Bekämpfung von Kinderarmut“, erklärte Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung.

Vorarlbergs ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher stellte jedoch in Abrede, dass man seitens der Volkspartei überhaupt für eine Kindergrundsicherung gestimmt habe. „Die Zustimmung der ÖVP bezieht sich auf die EU-Kindergarantie und den Nationalen Aktionsplan (NAP) Österreich. Der Bund soll dazu eine Arbeitsgruppe einrichten, in die alle Bundesländer einbezogen sind, um ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. In dieser Arbeitsgruppe sollen auch die Themen rund um die diskutierte Kindergrundsicherung bearbeitet werden.“ Und weiter: „Es handelt sich nicht um eine Forderung, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Österreich einzuführen. Das ist eine falsche Auslegung des Beschlusses der Bundesländer durch die SPÖ.“ (APA/Red.)

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