Gastkommentar

SPÖ, Grüne und „Degrowth“

Die Unterstützung der „Degrowth“-Bewegung mit einer eigenen Konferenz dazu im Parlament wirkt nicht nur in Zeiten minimalen BIP-Wachstums skurril.

Dass SPÖ und Grüne dieser Tage zur Eröffnung einer „Degrowth“-Konferenz ins Parlament eingeladen haben, dokumentiert deren Sympathie bzw. offene Unterstützung für die Degrowth- oder Postwachstumsideologie. Diese wachstumskritische Ideologie zielt bekanntlich darauf ab, durch wirtschaftliche Schrumpfung u. a. das Klima besser zu schützen.

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Die Unterstützung der „Degrowth“-Bewegung durch SPÖ und Grüne mutet nicht nur in Zeiten eines prognostizierten BIP-Wachstums von 0,2% (Wifo) bzw. 0,5% (IHS) für das heurige Jahr ein wenig skurril an. Gerade SPÖ und Grüne sind zudem etatistisch orientierte Parteien mit großen finanziellen Wünschen an den Staat. Die SPÖ will den Sozialstaat weiter ausbauen, die Grünen wollen mehr staatliche Investitionen für den Klimaschutz.

Um das – und viele weitere staatliche Aufgaben, die wichtiger werden, etwa die Landesverteidigung – finanzieren zu können, braucht der Staat aber eines: mehr Geld. Und für mehr staatliche Einnahmen braucht es mehr und vor allem nachhaltiges Wachstum. Hier beißt sich die rot-grüne Degrowth-Katze endgültig in den Schwanz: Wer für weniger Wachstum eintritt, das er aber für seine politischen Kernanliegen braucht, kann entweder nicht rechnen oder meint es ohnehin nicht ernst mit der Unterstützung der modischen Degrowth-Ideologie. Sonst müsste man den Wählerinnen und Wählern vielleicht auch reinen Wein einschenken, wenn es um die Konsequenzen von Degrowth und Postwachstum geht: Die Postwachstumsideologie bedeutet in letzter Konsequenz auch einen Postsozialstaat mit deutlich weniger ­sozialen Leistungen für die ­Menschen und einen Post­investitionsstaat mit deutlich weniger Mitteln für den Klimaschutz.

Die Fortsetzung bisheriger Sozial- und Umweltpolitik bzw. die Finanzierung ihrer Ausweitung kommt ohne Wirtschaftswachstum nicht aus. Wir brauchen Wachstum für die Zukunft unseres Lebensmodells und auch für effektiven Klimaschutz. In einer Studie hat das Wirtschaftsforschungsinstitut ECO Austria im Auftrag von Oecolution Austria berechnet, wie viel Wachstum es etwa für die grüne Wende brauchte. Das klare Ergebnis: Um das Ziel einer Senkung der Emissionen um 41% bis 2040 zu erreichen, wäre demnach eine jährliche reale Wachstumsrate des BIPs von 4,3% notwendig. Und sicher keine Schrumpfung. Die Wirtschaftsforscher empfehlen für mehr Wachstum und zur notwendigen Transformation unter anderem die Einbeziehung sauberer Energietechnologien in den Energiemix – einschließlich erneuerbarer Energien und sauberer Energietechnologien für fossile Brennstoffe, die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung nutzen –, verstärkte globale Kooperation und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien, die Förderung einer nachhaltigen Industrialisierung, moderne Rahmenbedingungen für die benötigten Fachkräfte sowie die Nutzung von CO2 als Ressource.

Vor diesem Hintergrund wäre es zielführender, würden sich alle politischen Parteien in Österreich damit beschäftigen, wie wir zu mehr nachhaltigem Wirtschaftswachstum kommen, etwa durch mehr unternehmerische Innovationsräume und weniger Bürokratie. Dem Land einen wirtschaftlichen Schrumpfkurs mit massiven Folgen für Sozialausgaben und Ökoinvestitionen zu verordnen wäre gegenüber Menschen und der Umwelt nichts außer verantwortungslos.

Elisabeth Zehetner ist Geschäftsführerin von Oecolution Austria. 2024 erschien im Ecowing-Verlag ihr Buch „Im Namen des Klimas“.

E-Mails: debatte@diepresse.com

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