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Vertragskündigung bei Rückforderung der Servicepauschale nicht rechtens

Imago / Ivan Gener Garcia
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Mobilfunker dürfen nicht den Vertrag kündigen, weil Kunden die Servicepauschale zurückfordern, urteilte das Bezirksgericht für Handelssachen. Die Umschichtung der Gebühren – von einigen Anbietern wurde sie abgeschafft – hat nicht direkt zu teureren Tarifen geführt, wie eine Erhebung von tarife.at zeigt.

Die Servicepauschale beschäftigt Konsumenten wie Gerichte gleichermaßen. Die große Frage lautet: War die von den Anbietern A1, Magenta und Drei eingeführte Pauschale mit Serviceleistungen verbunden, oder nicht. Kommt das Gericht zu dem Urteil, dass dies nicht der Fall war, entstehen den drei Anbietern Kosten in Millionenhöhe. Vielfach wurde sie bei neuen Tarifen abgeschafft. Denn mittlerweile haben zahlreiche Kunden mit Hilfe des Anwaltes Matthias Strohmayer Klage eingereicht und fordern die Servicepauschale zurück. Für Magenta Grund genug, den Vertrag zu kündigen. Wobei dies nicht rechtens war, wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mitteilt und dabei auf ein Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen (BGHS) Wien hinweist, wonach Telekom-Anbieter nicht berechtigt sind, bestehende Verträge im Falle einer Rückforderung der Servicepauschale zu kündigen. Dies sei bei Magenta der Fall gewesen.

Beide Urteile bestätigten die Rechtsansicht des VKI und verurteilen T-Mobile (nunmehr Magenta) zur Rückzahlung der eingehobenen Servicepauschale. Die erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig. Sollten sie Rechtskraft erhalten, dann gelte die Rückzahlungspflicht auch für länger zurückliegende Zahlungen - bis zu 30 Jahre lang. „Wir sind gespannt, ob T-Mobile die Urteile akzeptieren oder Rechtsmittel dagegen erheben wird. Die inhaltlich äußerst sorgfältig begründeten Urteile haben jedenfalls Signalwirkung für die gesamte Branche“, meinte am Mittwoch Petra Leupold, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.

Kosten nicht gestiegen

Der Ärger über die Servicepauschale hat dazu geführt, dass die meisten Mobilfunkanbieter seit Februar keine Servicepauschale in neuen Verträgen mehr verrechnen. Verbraucherschützer kritisierten, dass die Kosten aber nicht verschwunden sind, sondern in die bestehenden Tarife eingearbeitet wurden. Die Vergleichsplattform tarife.at sieht das anders, eine eigene Analyse habe ergeben, dass die Entgelte nicht gestiegen seien. „Beim Großteil der Mobilfunker hat die Abschaffung vielmehr zu einer Reduktion der Kosten geführt“, so die Onlineplattform.

„Die Ergebnisse zeigen, dass die aliquote monatliche Gesamtbelastung lediglich bei Magenta und Red Bull Mobile gestiegen ist, während bei Anbietern wie A1, Drei und Bob eine Preissenkung stattgefunden hat“ heißt es von tarife.at. (APA)

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