Regierungsbildung

Einigung in den Niederlanden: Rechte Koalition mit Geert Wilders steht

Wilders „Partei für die Freiheit“ wird mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, der neuen rechtskonservative NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB regieren.
Wilders „Partei für die Freiheit“ wird mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, der neuen rechtskonservative NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB regieren.Imago / Koen Van Weel
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Sechs Monate sind die Parlamentswahlen bereits her. Wilders Partei holte dabei 37 von 150 Mandaten. Noch unklar ist, wer Regierungschef wird.

Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der rechtsradikale Populist Geert Wilders und drei weitere Rechtsparteien auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Das erklärte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Die Zeit drängte. Um Mitternacht endet die Frist, die das Parlament für die Gespräche gesetzt hatte. Bei der Wahl vom 22. November 2023 hatte Wilders mit seiner extrem rechten „Partei für die Freiheit“ 37 der 150 Mandate im Parlament geholt.

Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Unklar ist, wer Regierungschef wird.

Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs

Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.

Der bisherige Premier Mark Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs. (APA)

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