Attentat

Innenminister sieht bei Anschlag auf slowakischen Premier Fico „ein politisches Motiv“

Schock in der Slowakei. Die Polizei nimmt nach Attentat einen Verdächtigen fest.
Schock in der Slowakei. Die Polizei nimmt nach Attentat einen Verdächtigen fest.Reuters/Radovan Stoklasa
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Die Ärzte kämpften um das Leben des Premiers. Er war auf der Straße niedergeschossen worden. Die Polizei nahm einen 71-Jährigen fest, der früher für einen Sicherheitsdienst gearbeitet haben soll. Zuletzt hatte sich die Stimmung in der Slowakei massiv polarisiert.

Bratislava. In der Slowakei herrscht Trauer und Entsetzen. Am Mittwoch wurde der slowakische Regierungschef Robert Fico nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Die Rettungskräfte flogen den Regierungschef per Hubschrauber in ein Krankenhaus. Dort kämpften die Ärzte viele Stunden um das Leben des Ministerpräsidenten.

Am Mittwochabend trat Innenminister Matus Sutaj Estok vor die Medien. Das Attentat auf Fico habe „ein politisches Motiv“, sagte der Minister in einer Pressekonferenz direkt in der Klinik in Banska Bystrica, wo der Regierungschef operiert wurde. Der 59 Jahre alte Ministerpräsident schwebe nach neuesten Berichten nicht mehr in Lebensgefahr. Verteidigungsminister Robert Kalinak nannte Ficos Zustand davor „außerordentlich ernst“. Bei diesen Worten kämpfte Kalinak, der einer von Ficos Stellvertretern in Partei und Regierung ist, mit den Tränen.

Innenminister Sutaj Estok kündigte verstärkten Polizeischutz für Politiker, aber auch Journalisten an. Zugleich rief er Medien, Politiker aller Lager und die Öffentlichkeit auf, mit der unerträglich gewordenen „Hetze gegen politische Gegner in sozialen Medien“ aufzuhören. Ähnlich hatte sich davor auch schon Staatspräsidentin Zuzana Caputova in einer Ansprache geäußert.

Der angeblich 71-jährige Täter wurde nach den Schüssen auf Fico festgenommen. Nach Informationen des TV-Senders TA3 soll es sich bei dem Täter um Juraj C. handeln, einen ehemaligen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der sich auch als Schriftsteller betätigt habe. Offiziell bestätigt wurde das bisher nicht. Trotz eines Informationsembargos gelangte der TV-Nachrichtensender TA3 offenbar an eine Videoaufnahme. Darin sagte der benommen wirkende mutmaßliche Attentäter: „Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.“ Als konkretes Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS, gegen das seit Wochen Tausende Menschen demonstrierten.

Der liberale Oppositionsführer Michal Simecka sagte alle geplanten Aktionen auf unbestimmte Zeit ab. Das betraf auch eine für Mittwochabend geplante Demonstration gegen die Regierung in Bratislava.

„Klima der Feindschaft“

Zunächst hatte der Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha, das Attentat im Parlament bestätigt. Blaha hatte als stellvertretender Parlamentspräsident die laufende Debatte wegen der Nachricht abgebrochen.

Die vom linkspopulistischen Fico geführte Dreiparteienregierung hält immer wieder Sitzungen außerhalb der Hauptstadt, Bratislava, wie nun eben in Handlova ab. Laut Innenminister wurden vor dem Kulturhaus in Handlova fünf Schüsse auf Fico abgegeben, nachdem er nach Kabinettssitzung ins Freie gegangen war, um sich unter die Bevölkerung zu mischen und Hände zu schütteln. Ein Schuss habe ihn in die Brust getroffen. Andere Berichte sprachen auch von einem Treffer in den Unterleib. Der Ministerpräsident sei daraufhin zu Boden gestürzt. Ein von mehreren Online-Medien veröffentlichtes Video zeigt, wie Begleiter den Verletzten in Eile in seine Dienstlimousine zerren, um ihn in Sicherheit zu bringen.

Fico hatte vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.

Im Parlament in Bratislava lief am Mittwoch eine hitzige Debatte über einen der umstrittensten Pläne von Ficos Regierung aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Nationalpartei SNS. Die von der SNS vorgeschlagene Kulturministerin Martina Simkovicova will nämlich die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS auflösen und durch eine neue Institution ersetzen. Sie hat dafür die Zustimmung ihrer Koalitionspartner, die RTVS wiederholt Parteilichkeit vorgeworfen haben.

Die Oppositionsparteien hingegen werfen der Regierung vor, das nach Umfragen als vertrauenswürdig geltende Radio und Fernsehen RTVS durch einen Propagandasender ersetzen zu wollen.

Streit um Waffenlieferungen

In Europa ist Fico aber auch wegen seiner oft überspitzten Formulierungen zur Ukraine- und Russland-Politik der EU umstritten. Im Wahlkampf für die Parlamentswahl im Herbst 2023, die er gewann, ließ er mit der Ankündigung aufhorchen, er wolle „keine Patrone“ mehr an die Ukraine liefern. Stattdessen solle die EU ihrer Rolle als Friedensprojekt gerecht werden und einen Waffenstillstand mit Russland vermitteln.

Die von seinen Gegnern in der innenpolitischen Auseinandersetzung verwendete Punzierung als „prorussisch“ schien damit vor aller Welt bestätigt. Dabei ging am Ende unter, dass er wiederholt konkretisierte, dies gelte nur für Waffenlieferungen aus Armeebeständen. Anders als etwa Ungarns Regierungspartei Fidesz hat die Fico-Partei Smer-SSD (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) seit dem Regierungswechsel im Oktober auf EU-Ebene ausnahmslos alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen für die Ukraine zugestimmt – einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und Befürwortung eines Beitritts der Ukraine zur EU, nicht aber zur Nato.

Der slowakische Innenminister Matus Sutaj Estok und der Verteidigungsminister Robert Kalinak bei der Pressekonferenz im Spital.
Der slowakische Innenminister Matus Sutaj Estok und der Verteidigungsminister Robert Kalinak bei der Pressekonferenz im Spital.Reuters / Bernadett Szabo

Kritik an Sanktionen

Zwar hat Fico wiederholt EU-Sanktionen kritisiert, die der von russischem Gas, Öl und Uran abhängigen Slowakei mehr schaden als Russland selbst. Fico lehnt aber nicht Sanktionen als solche ab, sondern verlangt, dass sie zielgerichteter sein sollen. Und auch wenn die Slowakei keine Waffen mehr aus eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefert: Sehr wohl aber produziert die zum Teil staatliche slowakische Rüstungsindustrie auf Hochtouren Munition und Panzerhaubitzen für die Ukraine.

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