Gastkommentar

Die fünfte Kolonne des Joe Biden

Senator Mitt Romney während Joe Bidens „State of the Union“-Rede im Capitol am 7. März 2024.
Senator Mitt Romney während Joe Bidens „State of the Union“-Rede im Capitol am 7. März 2024.APA/AFP/Saul Loeb
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Konservative Never-Trumper machen gegen den Ex-Präsidenten mobil und bekommen dafür eine breite Bühne.

Je näher die US-Präsidentenwahl am 5. November rückt und je mehr der Wahlkampf Fahrt aufnimmt, desto klarer bilden sich die Fronten zwischen und innerhalb der beiden großen politischen Lager heraus. Die Nominierung des ­81-jährigen Demokraten und Amtsinhabers Joe Biden sowie des ­77-jährigen Republikaners Donald Trump durch die Parteitage im Sommer ist so gut wie fix. Während Präsident Biden sein Land durch diverse innen- und außenpolitische Krisen manövriert, muss sein Herausforderer Trump aufgrund diverser Anklagen wochenlang in Gerichtssälen sitzen. Die Beliebtheit beider Herren beim Wahlvolk ist überschaubar, das Rennen wird nach derzeitigen Prognosen knapp und wie beim letzten Mal in etwa fünf Swing States entschieden werden.

Es kommt also auf wenige Tausend Stimmen in diesen umkämpften Staaten an. Nicht absehbar ist, wem der beiden Front­runner die paar zusätzlichen Präsidentschaftskandidaten, von denen der Sohn des ehemaligen demokratischen Justizministers Robert Kennedy der Bekannteste ist, mehr Stimmen wegnehmen werden. Robert F. Kennedy Junior macht mit abstrusen Verschwörungstheorien Schlagzeilen, was ihn als „schwarzes Schaf“ der berühmten demokratischen Politikerdynastie ausweist. Im April deklarierten sich mehr als dreißig Angehörige des Kennedy-Clans an der Seite von Joe Biden als dessen publikumswirksame Unterstützer.

Auf demokratischer Seite gibt es keine namhaften Politiker der ersten Reihe, die sich öffentlich gegen Biden stellen. Bei den Republikanern hat Trump seine Basis, die mit ihrem Idol durch dick und dünn zu gehen scheint, fest im Griff. Ob das so bleibt, wird sich weisen, sollte der Ex-Präsident in einem der zahlreichen Gerichtsverfahren vor dem Wahltag rechtskräftig verurteilt werden. Aber schon bei den GOP-internen Vorwahlen hat sich gezeigt, dass 15 bis 20 Prozent jener, die sich daran beteiligt haben, konsequent andere Kandidaten, zuletzt Nikki Haley, bevorzugt haben. Das sind Konservative, denen der Trump-Kult mit seinem autokratischen Anspruch, die Vorliebe des Kandidaten für Diktatoren in aller Welt, der Sturm eines ihm hörigen Mobs auf das Kapitol, seine große Lüge von der gestohlenen Wahl und seine narzisstische Persönlichkeit gegen den Strich gehen.

Prominente Republikaner warnen vor einer neuerlichen Wahl Trumps

Die Liste prominenter Republikaner, die vor einer neuerlichen Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eindringlich warnen, weil sie ihn für eine Gefahr für die Demokratie halten, und das bereitwillig in TV-Talkshows äußern, wird immer länger. Sie reicht von Dick Cheney, dem Vizepräsidenten unter George W. Bush, über Trumps eigenen Vize, Mike Pence, der gegen den Willen seines Chefs die rechtmäßige Wahl von Joe Biden im Jahr 2020 bestätigt hat, Ex-Verteidigungsminister Mark Esper, die ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton und H. R. McMaster, Trumps Stabschef John Kelly, seine Kommunikationsdirektoren Anthony Scaramucci und Stephanie Grisham, aktive und ehemalige Senatoren wie den einstigen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und Jeff Flake bis zu den früheren Sprechern des Repräsentantenhauses, Paul Ryan und John Boehner. Auch die langjährigen Gouverneure Chris Christie, Larry Hogan, Arnold Schwarzenegger, Asa Hutchinson, John Kasich oder George Pataki sind ebenso darunter wie der frühere Vorsitzende des Republican National Committee, Michael Steele.

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Sie alle nehmen sich kein Blatt vor den Mund und finden so wie die beiden ehemaligen Kongressabgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger, die unter jenen Republikanern waren, die für ein Impeachment von Präsident Trump gestimmt haben, breiten Widerhall in den Medien. Im Spendensammeln ist Joe Biden übrigens derzeit viel erfolgreicher als Donald Trump, dem traditionelle Großspender der GOP wie der konservative Milliardär Charles Koch die Unterstützung verweigern.

Nicht nur die herkömmlichen Medien bieten den Never-Trumpern eine Bühne, auch Organisationen wie das 2019 von prominenten Mitgliedern der Republikanischen Partei wie Reed Galen, George Conway, dem Ehemann der Trump-Beraterin Kellyanne Conway, und John Weaver gegründete „Lincoln Project“ machen mit Videoclips in sozialen Medien oder im rechten TV-Sender Fox News gegen Trump mobil. 2020 wurde „Meidas Touch“ als politisches Aktionskomitee zur Verteidigung der amerikanischen Demokratie vom Bürgerrechtsanwalt Ben Meiselas etabliert, das eine ähnliche Kampagne fährt. Und dann gibt es noch die „Republican Voters against Trump“. Das sind ehemalige Trump-Wähler, die sich aufgrund von dessen Performance von 2016 bis 2020 weigern, den Ex-Präsidenten in diesem Jahr wieder zu unterstützen. Einige Videobotschaften dieser Republikaner lauten: „Der 6. Jänner 2021 mit dem Sturm auf das Kapitol war für mich das Ende von Donald Trump“, „Er möchte ein autoritärer Führer der USA sein“, „Ich bin ein konservativer Republikaner, aber ich kann die Lügen, den Betrug und die illegalen Aktivitäten, die Trump begangen hat, nicht ertragen“, „Er schüchtert ein, betrügt, lügt und stiehlt. Er ist völlig unberechenbar und nicht vertrauenswürdig“ oder „Ich würde eher Mickey Mouse als noch einmal Donald Trump wählen“.

Entscheidende Swing States

All diese Aktivitäten fokussieren sich natürlich auf die alles entscheidenden Swing States und zielen auf traditionelle Konservative ab, die auf die klassischen Werte der GOP wie Verfassungstreue und moralische Standards setzen und daher mit Donald Trump nichts anfangen können, aber auch auf die wichtige Zielgruppe der Unabhängigen. Wieweit sie Erfolg haben, wird das Wahlergebnis im November zeigen. Jedenfalls sind sie ein Hemmschuh für die Trump-Kampagne. Dass der Demokrat Joe Biden auf die öffentliche und demonstrative Unterstützung so vieler prominenter Republikaner zählen kann, hat es in dieser Form noch bei keiner US-Präsidentenwahl gegeben. Der langjährige republikanische Stratege Stuart Stevens, der für George W. Bush und Mitt Romney gearbeitet hat, erwartet sich rechtzeitig zum demokratischen Wahlparteitag im Sommer die Bildung eines prominent besetzten Personenkomitees „Republikaner für Joe Biden“, denn „die Grand Old Party, die ihre Werte verraten hat, muss in diesem Jahr verlieren“. Erst dann sei die Bildung einer neuen Mitte-rechts-Bewegung, die für klassisch-konservative Werte steht, möglich. Mehr noch als das Agieren der Never-Trumper fürchten die Wahlstrategen des Ex-Präsidenten, für den es am ­5. November angesichts seiner diversen Gerichtsverfahren um nicht weniger als seine bürgerliche Existenz geht, eine Pro-Biden-Wahlempfehlung des Jungwähler-Idols und Überdrüber-Superstars der Popwelt, Taylor Swift. Sie gilt als Sympathisantin der Demokraten. Für Spannung in den nächsten Monaten ist also gesorgt. Und Trump-kritische konservative Kolumnisten wie David Frum, einst Redenschreiber für George W. Bush und heute beim Magazin „Atlantic“, Bret Stephens, einst beim „Wall Street Journal“ und heute bei der „New York Times“, oder Bill Kristol, einst Mitbegründer des Neokonservatismus und heute „Bulwark“-Chefredakteur, werden viel zu berichten haben.

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Der Autor

Beigestellt.

Johannes Kunz
(*1947 in Wien), arbeitete beim Hörfunk des ORF, ehe er von 1973 bis 1980 als Pressesprecher von Bruno Kreisky ins Kanzleramt wechselte. 1982 Rückkehr in den ORF, ­wo er von 1986 bis 1994 als Informa­tionsintendant amtierte. Autor mehrerer Bücher zu politischen Themen und Jazzmusik.

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