Türkei

Pro-kurdischer Politiker Demirtaş in der Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt

Archivbild aus dem Jahr 2018, als Demirtaş bereits im Gefängnis in Edirne einsaß.
Archivbild aus dem Jahr 2018, als Demirtaş bereits im Gefängnis in Edirne einsaß.APA / AFP / Handout
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Demirtaş sitzt seit 2016 in Haft. Ihm wird in der Türkei seine Rolle bei Protesten gegen die Besatzung der nordsyrischen Stadt Kobane vorgeworfen. Die Türkei geht seit Jahren hart gegen die HDP vor.

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtaş, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtaş wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.

Die frühere Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, wurde von dem Gericht in Sincan am Rande der Hauptstadt Ankara zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie der private Sender NTV und die Menschenrechtsgruppe MLSA berichteten.

Neben Demirtaş noch über 100 weitere Angeklagte

Der 51-jährige Demirtaş war in 47 Punkten angeklagt, darunter Verletzung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität sowie Anstiftung zu einem Verbrechen. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Verfahren in der Vergangenheit kritisiert und die Freilassung Demirtaş‘ verlangt. Insgesamt waren in dem Prozess 108 Menschen angeklagt worden, von denen nur einige freigesprochen wurden.

Die Proteste flammten auf, als 2014 die größtenteils von Kurden bewohnte Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien vom IS angegriffen wurde und die türkische Armee untätig blieb. Bei den Protesten starben 37 Menschen.

Ernsthafter Konkurrent Erdoğans 

Der charismatische Demirtaş war lange ein ernsthafter Rivale von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, zwei Mal trat er gegen ihn bei den Präsidentschaftswahlen an. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara „Terrorismus“ vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert.

Staatspräsident Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies zurück. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren, sie wurde im Parlament zu DEM umbenannt. (APA/AFP)

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