Pleite

Investoren aus Abu Dhabi blitzen bei Benko-Insolvenzverwalter ab

René Benko war zur Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen ihn als Unternehmer persönlich erschienen. Verpflichtend wäre seine Präsenz nicht gewesen.
René Benko war zur Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen ihn als Unternehmer persönlich erschienen. Verpflichtend wäre seine Präsenz nicht gewesen. APA/APA/Expa/Johann Groder
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Die Forderungen der Investoren aus dem reichsten Emirat der VAE wurden vom Insolvenzverwalter nicht akzeptiert. Allerdings streben sie noch Verfahren in der Schweiz an. Und diese bergen ein hohes Risiko für österreichische Gläubiger.

Personen und Gesellschaften, die von Signa-Gründer René Benko ihr Geld wiederhaben wollen, gibt es zahlreiche. Doch manche arbeiten etwas aktiver daran als andere.

Bei den am Landesgericht Innsbruck anhängigen Insolvenzverfahren von Benko als Unternehmer haben etwa 30 Gläubiger Forderungen in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro angemeldet. Doch nur ein Bruchteil davon erkannte der Insolvenzverwalter, Andreas Grabenweger, an. 47 Millionen Euro gab er bei dem ersten Verhandlungstermin Ende April bekannt. Jene, die hier abgeblitzt sind, könnten aber ein separates Verfahren anstrengen.

Gleich zwei Schiedsverfahren in der Schweiz

Sehr umtriebig sind hier Investoren aus Abu Dhabi. Das Emirat ist das reichste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das heißt aber noch lange nicht, dass sie ihr Geld abschreiben, so wie es zum Beispiel Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz schon getan hat. „Der Insolvenzverwalter hat unter anderem auch die Forderungen von in Abu Dhabi ansässigen Investitionsgesellschaften bestritten“, sagt Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol. „Diese Investoren haben bereits vor der Insolvenzeröffnung am 8. März 2024 ein Schiedsverfahren in der Schweiz gegen René Benko und andere Rechtsträger angestrengt. Im Rahmen dieses Schiedsverfahrens werden mehrere Hundert Millionen Euro begehrt. Im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde nun ein zweites Schiedsverfahren – ebenfalls in der Schweiz – von diesen Gläubigern veranlasst.“

Der Insolvenzverwalter, Andreas Grabenweger, hatte gleich zu Beginn des Verfahrens angekündigt, jeder Spur nachgehen zu wollen, um jegliches Vermögen René Benkos aufzuspüren.
Der Insolvenzverwalter, Andreas Grabenweger, hatte gleich zu Beginn des Verfahrens angekündigt, jeder Spur nachgehen zu wollen, um jegliches Vermögen René Benkos aufzuspüren. APA/Expa/Johann Groder

Das bringt eine zusätzliche Komplexität mit sich. Aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen Benkos seien nun auch die Fragen in diesen Schiedsverfahren zu klären. Insbesondere gilt es zu prüfen, inwieweit derartige Schiedsverfahren Auswirkungen auf das österreichische Insolvenzverfahren haben und ob dort ergangene Entscheidungen vom Insolvenzgericht in Innsbruck anzuerkennen sind. Also könnte im schlechtesten Fall weniger für die österreichischen Gläubiger bzw. Gläubiger in genau diesem Verfahren übrig bleiben.

Wird es für österreichische Gläubiger zu teuer?

Fest steht, dass alle separaten Verfahren, ob Schiedsverfahren im Ausland oder Feststellungsprozesse vor den heimischen Gerichten, in denen es um derart hohe Beträge geht, mit einem enorm hohen Prozesskostenrisiko für die beteiligten Parteien verbunden sind.

»Im Rahmen dieses Schiedsverfahrens werden mehrere Hundert Millionen Euro begehrt.«

Klaus Schaller

KSV Leiter Tirol

Es könnte also darum gehen, ob der finanzielle Atem lang genug ist. Die Prozesskosten könnten eventuell die Quote, die man von den angemeldeten Forderungen erhält, übersteigen. „Die Gläubiger werden eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse anstellen und sich entscheiden müssen, ob sie frisches Geld in die Hand nehmen, um derartige Prozesse wohl über mehrere Instanzen zu führen“, heißt es vom KSV. Hier könnte es um Millionenbeträge gehen. Der KSV rechnet damit, dass diese separaten Verfahren vermutlich über Jahre gehen werden. „Ein rascher Abschluss des Insolvenzverfahrens Benkos ist folglich nicht zu erwarten.“ Dem Vernehmen sind die Investoren aus Abu Dhabi für die juristische Auseinandersetzungen durchaus gerüstet.

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