Jahrestag

ÖVP zu fünf Jahren „Ibiza“: „Wir haben auch Schaden genommen“

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker
ÖVP-Generalsekretär Christian StockerImago / Frank Ossenbrink
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Die Veröffentlichung des Videos habe Einblick „in die blaue Welt der Politik“ gegeben, findet ÖVP-Generalsekretär Stocker und erinnert damit an den 17. Mai 2019. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eine Koalition weiter undenkbar.

Die ÖVP hat den Jahrestag der Ibiza-Affäre dazu genutzt, vor mehreren Wahlen noch einmal gegen die FPÖ zu mobilisieren. „Die freiheitliche Partei hat sich eigentlich wenig geändert“, befand Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Obwohl in Folge der Causa ÖVP-Politiker in den Fokus der Ermittlungen geraten waren, sieht er vor allem den ehemaligen Koalitionspartner derzeit durch Ermittlungen belastet. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eine Koalition weiter undenkbar.

Die Veröffentlichung des Videos habe Einblick „in die blaue Welt der Politik“ gegeben, so Stocker. Dass Verurteilungen bisher vor allem die ÖVP betrafen, gab Stocker zu: „Es ist richtig, dass ‚Ibiza' auf die Volkspartei mehr Auswirkung gehabt hat, als wir vor fünf Jahren vermutet hätten.“ Nach dem Rücktritt der blauen Spitze hätte sich alles auf die Regierenden gerichtet. „Wir haben darunter auch gelitten, wir haben auch Schaden genommen.“

Ermittlungen gegen Kickl und Co.

Stocker wies aber darauf hin, dass nicht nur gegen Kickl derzeit ermittelt wird, sondern auch gegen EU-Mandatar Harald Vilimsky, den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek. Es sei ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ, dass das zur Wahl stehende Spitzenpersonal in Verfahren involviert ist. Dementsprechend schloss Stocker Gespräche mit der FPÖ nach der Nationalratswahl - „wenn wir als erster ins Ziel gehen“ - nicht aus, allerdings nicht mit Kickl. „Es ist nichts ausgeschlossen, aber auch gar nichts ausgemacht“, so der Generalsekretär.

Auch die Opposition meldete sich am Jahrestag. Das Ibiza-Video, die nachfolgenden U-Ausschüsse und Ermittlungsverfahren haben auf schockierende Art und Weise aufgezeigt, warum es nie wieder zu einer Koalition aus ÖVP und FPÖ kommen darf„, schlussfolgerte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Beide Parteien gefährdeten die Demokratie und die Pressefreiheit. “Blau-Schwarz schadet dem Land und den Leuten und dem Ansehen Österreichs„, so Seltenheim ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl.

Neos: „Weit von sauberer Politik entfernt“

Auch die Neos zogen erneut Schlüsse am Jahrestag. „Wir sind immer noch meilenweit von sauberer Politik entfernt“, sagte deren stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Causa hätte ein Weckruf sein müssen - „stattdessen bleibt es eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption Tür und Tor öffnet“. „Ibiza“ sei heute noch genauso möglich wie damals, befand Scherak. „Das viel gepriesene Antikorruptionsstrafrecht ändert nichts daran.“

Die Ibiza-Affäre hatte 2019 zum Bruch der damaligen Regierung aus ÖVP und FPÖ geführt. Am 17. Mai wurde ein bereits im Juli 2017 heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, in dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, mit einem weiblichen Lockvogel freizügig über Korruptionspläne plauderten. Nicht nur die Regierung löste sich auf, auch zahlreiche strafrechtliche Verfahren sowie zwei Untersuchungsausschüsse waren die Folge. (APA)

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