Österreich

Verfassungsschutz erwartet „erhöhtes Gefahrenpotenzial“ bei Nationalratswahl

Symbolbild:  Kundgebung SOS Mitmensch,
Symbolbild: Kundgebung SOS Mitmensch, "Fridays For Future", Plattform für eine menschliche Asylpolitik "Demokratie verteidigen - Aufstehen gegen die rechtsextreme Gefahr!" APA / APA / Eva Manhart
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Der Verfassungsschutz beobachtete eine immer stärkere Vermengung der „Neue Rechten“ mit der Parteipolitik. 2023 wurden 1208 rechtsextremistische, rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie weitere Tathandlungen bekannt.

Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die „Neue Rechten“ strebten immer stärker eine Vermengung mit der Parteipolitik an, wodurch „sich heuer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat ergibt“, heißt es in dem Bericht.

Welche Parteien gemeint sind, wird in dem Report nicht explizit ausgeführt. Jedoch wird betont, dass die Bedeutung des digitalen Raumes und von „alternativen Medien“ zunehmen werde, da in beiden Bereichen durch die „Neuen Rechten“ wie etwa die „Identitären“ gezielt und aktiv (Des-)Information verbreitet und damit die politische Meinungsbildung beeinflusst werde. Als „alternative Medien“ genannt werden etwa der Sender „AUF1“ sowie die Plattform „Info-Direkt“.

In diesem Zusammenhang werde das Jahr 2024 mit den anstehenden Nationalrats- und Landtagswahlen eine sicherheitspolitische Herausforderung, im Besonderen auch deshalb, weil sich die „Neue Rechte“ als „eine der Trägerinnen für russische Desinformationskampagnen in Österreich, als politische Vorfeldorganisation“ verstehe. Es sei daher damit zu rechnen, dass russische Narrative über diese verstärkt in den politischen Diskurs eingebracht würden.

Auch „Alte Rechte“ aktiv

Neben der „Neuen Rechten“ sind aber auch „Alte Rechte“ weiter aktiv. So fand im Vorjahr der erste „Gerd Honsik-Europa-Kongress“ in Wien statt. Der im Jahr 2018 verstorbene und mehrfach verurteilte österreichische Rechtsextremist und Holocaustleugner Honsik gilt innerhalb der rechtsextremen Szene immer noch als zentrale Leitfigur. Große Bedeutung bei der Vernetzung der einschlägigen Gruppen hat laut dem Bericht inzwischen die Kampfsport-Szene erhalten.

Im Jahr 2023 wurden laut dem Bericht den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1208 (2022: 928) rechtsextremistische, fremdenfeindlich/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt. Gegenüber dem Jahr 2022 bedeutet dies einen Anstieg um 30,2 Prozent.

Diese Zahlen liegen weit über jenen im linksextremistischen Bereich. Hier wurden 97 Tathandlungen vermerkt. Allerdings warnt auch hier der Verfassungsschutz. Das Erstarken der extremen Rechten könne „eine Intensivierung der Bekämpfung des politischen Gegenübers in allen möglichen Ausprägungen zur Folge haben und stellt ein realistisches Szenario dar“, schreiben die Autoren. Rekrutierungsversuche gebe es von linksextremistischer Seite in der Klima-Bewegung, diese sei jedoch nicht als linksextremistisch zu werten und es gehe „keine schwere Gefahr“ von ihr aus.

Anders sieht es bei Islamisten aus: „Das größte Gefahrenpotenzial für Terroranschläge in Österreich stellten, wie in den vorangegangenen Jahren, radikalisierte männliche Einzelpersonen sowie autonom agierende Kleinstgruppen dar“, heißt es im Bericht. Hingewiesen wird darauf, dass 2023 eine mittlere zweistellige Zahl sogenannter „Foreign Fighter“ aus der Haft entlassen worden seien. In den kommenden Jahren würden weitere folgen.

Der hohe Stellenwert des „Islamischen Staates“ in der jungen Generation beruhe dabei vor allem auf der vorhandenen Quantität und Qualität der online verfügbaren Propagandainhalte, die eine starke Anziehungskraft auf Jugendliche und junge Erwachsene besäßen. Festgestellt wird im Bericht ein Trend, dass Teile dieser Generation nicht aufgrund einer spezifischen ideologischen Überzeugung, sondern aufgrund ihrer Affinität zu gewalttätigen Darstellungen mit dem islamistisch-extremistischen Spektrum sympathisierten. (APA)

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