Hintergrund

Sieben Fragen zum Strafgerichtshof: Warum er gegen Israel aktiv wird und gegen Syrien nicht

Israels Premier, Benjamin Netanjahu, und Verteidigungsminister Yoav Gallant sind ins Visier des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs geraten.
Israels Premier, Benjamin Netanjahu, und Verteidigungsminister Yoav Gallant sind ins Visier des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs geraten.Imago/Shir Torem
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Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führung sowie gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant. Wie begründet er das? Und warum wird er in anderen Konflikten nicht aktiv?

Die Aufregung in Israel ist groß. Quer durch alle israelischen Parteien wird scharfe Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, geübt. Er hatte am Montag wegen des Krieges in Gaza Haftbefehle sowohl gegen die Führung der Terrororganisation Hamas als auch gegen Israels Premier, Benjamin Netanjahu, und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Jetzt muss die Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs entscheiden, ob sie den Anträgen das Anklägers nachkommt. Was sind die Vorwürfe, gegen welche Staatschefs wird noch ermittelt und warum nicht gegen das syrische Regime? Sieben Fragen und Antworten zum Internationalen Strafgerichtshof.

1. Was ist der Internationale Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH oder englisch ICC) wurde 2002 ins Leben gerufen. Er hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag. Seine Aufgabe: die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression, wenn die betroffenen Staaten nicht imstande oder willens sind, das selbst zu übernehmen. Davor hatte es bereits sogenannte Ad-hoc-Tribunale gegeben, etwa zur Verfolgung der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda.

Die USA unter Präsident Bill Clinton hatten die Gründung des Strafgerichtshofs zunächst unterstützt. Später stiegen sie aber wieder aus. Die USA unterschrieben zwar das sogenannte Rom-Statut, das Basis des Gerichtshofs ist, ratifizierten es dann aber nicht. Derzeit sind 124 Länder Mitglieder.

2. Was wirft der Ankläger der Hamas-Führung vor?

Der Chefankläger hat Haftbefehle gegen die Spitze der Hamas beantragt: gegen Yahya Sinwar, den politischen Chef der Terrororganisation in Gaza, gegen Mohammed Daib Ibrahim al-Masri, den Chef der bewaffneten Hamas-Einheiten in Gaza, sowie gegen Ismail Haniyeh, den Hamas-Anführer im Ausland. Er wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor: und zwar unter anderem Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt. Hintergrund ist der Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober, bei dem die Hamas und andere Extremistenorganisationen 1200 Menschen ermordet und 245 verschleppt haben. Ankläger Khan gibt an, dass sein Büro unter anderem Augenzeugen und Überlebende des Hamas-Massaker sowie mittlerweile befreite Geiseln befragt und Fact-Finding-Missionen in den angegriffenen Kibbuzim durchgeführt habe.

3. Was wirft er Netanjahu und Gallant vor?

Khan hat auch Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Dass dies zeitgleich mit dem Vorgehen gegen die Hamas-Führung geschehen ist, bringt ihm die Kritik ein, er nenne Israels Regierung und die Terrororganisation im selben Atemzug. Die Hauptvorwürfe gegen Netanjahu und Gallant sind Aushungern von Zivilisten als Teil der Kriegsführung und direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Israel habe von 8. Oktober an zunächst den Gazastreifen völlig blockiert und nach der Wiederöffnung der Grenzübergänge die Versorgung mit wichtigen Gütern „willkürlich eingeschränkt“. Die Anklage wirft Netanjahu und Gallant einen gemeinsamen Plan zum „Aushungern und zu anderen Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung“ vor – mit dem Ziel, die Hamas zu eliminieren, die Rückkehr der Geiseln zu erreichen und „die Zivilbevölkerung Gazas kollektiv zu bestrafen“. Israel habe das Recht, seine Bürger zu verteidigen, müsse dabei aber das internationale humanitäre Recht einhalten, heißt es in der Begründung Khans.

Sein Büro habe Augenzeugen befragt, Audio- und Bildaufnahmen zusammengetragen sowie Satellitenbilder ausgewertet. Zudem bezieht sich Khan auf Statements, die die israelische Führung selbst gemacht habe. Offenbar meint er damit etwa Gallants Aussage gleich zu Beginn des Krieges. Damals gab der Verteidigungsminister bekannt, die „völlige Blockade“ des Gazastreifens befohlen zu haben. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln danach“, sagte Gallant. Auf internationalen Druck ließ Israel aber später wieder zu, dass Hilfslieferungen in den Gazastreifen gehen.

4. Warum gibt es keine Anklage in Syrien?

Der Strafgerichtshof kann nur dann aktiv werden, wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines Landes verübt wurden, das ihn anerkennt, oder Opfer oder Täter aus einem solchen Staat stammen. Aber auch der UN-Sicherheitsrat kann Fälle an den Strafgerichtshof verweisen. Syrien erkennt den IStGH nicht an. Und im Sicherheitsrat würde Russland als Verbündeter des Regimes in Damaskus ein Vorgehen in Syrien blockieren. Damit hat der IStGH derzeit keine Handhabe. Internationale Experten versuchen aber bereits, Beweise für die massiven Verbrechen in Syrien zusammenzutragen – für den Fall, dass der Gerichtshof doch noch aktiv werden kann.

5. Welche Schwächen hat der Strafgerichtshof?

Mächtige Staaten wie die USA, Russland, China oder Indien erkennen derzeit die Jurisdiktion des Strafgerichtshofs nicht an. Ebenso nicht wie etwa Saudiarabien, die Türkei, der Irak, der Iran oder Jemen und Äthiopien, wo zuletzt besonders grausame Kriege tobten. Damit ist es dem IStGH nicht möglich, bei vielen schweren Verbrechen überhaupt aktiv zu werden. Im Fall von Libyen, das ebenfalls nicht Mitglied ist, erhielt der Strafgerichtshof Unterstützung vom UN-Sicherheitsrat. Wegen des brutalen Vorgehens gegen die Aufständischen wurden 2011 gegen Libyens Machthaber, Muammar al-Gaddafi, und seinen Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi Haftbefehle erlassen. Der Strafgerichtshof ist auf die Kooperation durch seine Mitgliedstaaten angewiesen. 2015 besuchte Sudans damaliger Machthaber, Omar al-Bashir, ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Südafrika. Er durfte ungehindert wieder ausreisen, obwohl er vom Strafgerichtshof wegen Völkermordes per Haftbefehl gesucht wird und Südafrika IStGH-Mitglied ist. Die Afrikanische Union kritisierte zudem, dass bisher nur Kriegsverbrecher aus afrikanischen Staaten verurteilt worden sind.

6. Wie konnte der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin erlassen?

Russland erkennt die Zuständigkeit des lStGH nicht an. Aber auch die Ukraine hat das Statut dafür nicht ratifiziert. In Erklärungen von 2014 und 2015 hat Kiew aber die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt. Damit sieht sich der Gerichtshof für Verbrechen, die in der Ukraine verübt werden, zuständig. Im März 2023 erließ er einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, unter anderem wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder. Die USA und die meisten europäischen Staaten begrüßten den Haftbefehl, der Kreml bezeichnete das Vorgehen des IStGH als „unverschämt“.

7. Warum wird der Strafgerichtshof bei Gaza aktiv?

Israel erkennt den IStGH nicht an. Die Palästinensergebiete, die von rund 140 UN-Mitgliedsländern schon jetzt als eigener Staat anerkannt werden, wurden aber vom IStGH als Mitglied akzeptiert. Bereits 2021 startete der Ankläger des Gerichtshofs Ermittlungen wegen Verbrechen in den Palästinensergebieten.

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