EU-Wahlkampf

ÖVP warnt vor der „Öxit-Partei FPÖ“

„Russisches Roulette überlassen wir den Freiheitlichen“: Reinhold Loaptka
„Russisches Roulette überlassen wir den Freiheitlichen“: Reinhold LoaptkaAPA / APA / Eva Manhart
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Zum Start in den EU-Intensivwahlkampf schießt sich die ÖVP einmal mehr auf die Freiheitlichen ein.

Wenige Wochen vor den EU-Wahlen hat die ÖVP ihren Intensivwahlkampf mit einer Warnung vor dem Erstarken politischer Ränder eingeläutet. „Man spielt nicht mit dem Wohlstand“, sagte ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka am Dienstag mit Blick auf den Austritts-Gedanken der FPÖ. „Dieses russische Roulette überlassen wir den Freiheitlichen.“ Gleichzeitig kritisierte er eine „überschießende“ Regulierung der EU, die „linke Mehrheit“ im EU-Parlament würde mit Verboten arbeiten.

Lopatka räumte auch „Fehlentwicklungen“ in der Europäischen Union ein. Zu lange habe man beim Außengrenzschutz keine konkreten Maßnahmen gesetzt, nannte er ein Beispiel. Zudem herrsche eine Überregulierung vor allem im ländlichen Bereich. In Bezug auf die Umwelt forderte er ein „europäisches“ Schienennetz. „Dort brauche ich mehr Europa (...), aber nicht jedes Problem, das bei uns auftaucht, braucht eine europäische Antwort.“ Positiv hob Lopatka die gemeinsame Währung Euro sowie den Binnenmarkt hervor.

Auf die künftige Führung der EU-Kommission wollte sich Lopatka unterdessen weiter nicht festlegen. Er geht aber davon aus, dass diese aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) stammen werde. Zuerst müssten die EU-Staaten beraten, zeigte er sich abwartend.

„Wir wollen nicht zulassen, dass Europa durch radikale Kräfte zerstört wird“, sagte auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl habe „unsere Gesellschaft radikalisiert und gespalten“, eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ lehnte Stocker erneut ab. Aber auch die SPÖ werde durch ihren Chef Andreas Babler am linken Rand immer „extremer“, warnte er. Für Freitag kündigte Stocker eine große EU-Wahlkampfveranstaltung in Oberwart im Burgenland an, an der auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer teilnehmen wird.

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