Energie

Gas aus dem Schwarzen Meer: Beschwerde bei der OECD eingereicht

Für die OMV ist Gas aus dem Schwarzen Meer eine lukrative, nachhaltige Ressource, für Umweltorganisationen Anlöass für eine Beschwerde bei der OECD.
Für die OMV ist Gas aus dem Schwarzen Meer eine lukrative, nachhaltige Ressource, für Umweltorganisationen Anlöass für eine Beschwerde bei der OECD.APA / AFP / Andrei Pungovschi
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2027 soll die Förderung von Erdgas durch die OMV beginnen. Umweltorganisationen möchten dies verhindern: Greenpeace und Fridays for Future haben nun eine Beschwerde gegen den Projektbetreiber in Wien eingebracht. Der Vorwurf lautet: Verstoß gegen OECD-Richtlinien.

Für 2025 ist der Beginn der Bohrungen geplant, 2027 soll dann die Förderung des Gases beginnen – das ist der Fahrplan für das Projekt „Neptun Deep“, das Romgaz und OMV Petrom gemeinsam betreiben. OMV Petrov steht zu 51,2 Prozent im Eigentum der OMV. Der Investitionsrahmen beläuft sich auf etwa vier Milliarden Euro; die Fördermenge wird von den Betreibern auf den 30-jährigen Bedarf von 4,3 Millionen Haushalten geschätzt.

Dagegen gehen nun Greenpeace und Fridays for Future in Wien. Die Organisationen haben vor der Hauptversammlung der OMV eine Beschwerde gegen dieses Projekt eingereicht. Übermittelt wurde diese an den „Nationalen Kontaktpunkt“ (NKP) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der NKP ist im Ministerium für Arbeit und Wirtschaft eingerichtet.

Spannweite von 3,5 Metern

Die beiden Organisationen kritisieren das Projekt wegen des „massiven Klima-Fußabdrucks“. Es sei mit der Emission von 276 Millionen Tonnen von Treibhausgasen zu rechnen – etwa soviel Treibhausgase wie aus österreichischen Quellen in dreieinhalb Jahren in die Atmosphäre gelangt. In der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) habe die OMV-Tochter argumentiert, dass der CO2-Output insgesamt sinke, zumal Gas Kohle ersetze. Diesen Einwand will Greenpeace nicht gelten lassen, weil die „Rumänien die Kohle-Kraftwerke sukzessive abschalten“ werde.

Die beiden NGOs führen auch ins Treffen, dass die Biodiversität massiv leiden werde. Dies betreffe insbesondere die drei Delphin-Arten. Sie seien bereits stark unter Druck durch bestehende Ölförderung, aber auch durch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. „Neptun Deep“ gefährde das Habitat der Delphine weiter. Außerdem kreuze die Gas-Pipeline zwei Natura 2000-Gebiete. Diese beiden Europa-Schutzgebiete seien ein Hotspot für Vögel – unter anderem für die gefährdeten Krauskopfpelikane und die Rothalsgänse. Die Pelikane haben eine Flügelspannweite von dreieinhalb Metern. Deren Bestand liegt bei 4000 Tieren.

„Pures Greenwashing“

Vor diesem Hintergrund bringen die beiden Organisationen die „OECD-Richtlinien für multinationale Konzerne über verantwortungsvolles Wirtschaften“ ins Treffen. Konkret führen sie an, dass die Guideline vorgibt, dass ein Unternehmen „so schnell wie möglich und in proaktiver Weise handeln muss, um abträgliche Umweltauswirkungen zu verhindern“. Die unternehmerischen Zielsetzungen „müssen wissenschaftlich begründet, im Einklang mit den relevanten Politiken und den internationalen Vereinbarungen und Zielen sowie in der bestmöglichen Umsetzung“ verfolgt werden.

Außerdem argumentiert die Beschwerde, dass durch die Erkenntnisse der Klimaforschung (insbesondere die Berichte des IPCC) hinlänglich bekannt sei, welche Konsequenzen weitere Treibhausgas-Emissionen hätten. Schließlich berufen sich die beiden Beschwerdeführer auf eine Studie der Internationalen Enmergieagentur (IEA) aus dem Mai 2021, in der dargelegt wird, wie bis 2050 Netto-Null erreicht werden kann – eine der Bedingungen, welche die IEA nennt, ist, dass keine neuen fossilen Projekte gestartet werden sollen.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: „Während Wetterextreme bereits Länder rund um den Globus heimsuchen, pumpt die OMV weitere Milliarden in die Expansion des klimaschädlichen Gasgeschäfts. Die Warnungen aus Wissenschaft und Wirtschaft, den weiteren Ausbau des fossilen Geschäfts zu stoppen, werden damit in den Wind geschlagen. Gleichzeitig zu behaupten, man verpflichtet sich den OECD-Richtlinien für verantwortungsvolles Wirtschaften ist pures Greenwashing.“

„Wir respektieren die OECD-Leitsätze“

Bei der Projekt-Präsentation im Juni 2023 hatte Alfred Stern, Vorstandsvorsitzender der OMV sowie Aufsichtsratsvorsitzender der OMV Petrom, erklärt: „Neptun Deep war schon immer eine wichtige strategische Säule unseres Konzernportfolios im Rahmen der Strategie 2030, mit der wir eine nachhaltigere Energieversorgung für die Zukunft anstreben. Dank Neptun Deep wird Rumänien der größte Erdgasproduzent in der EU werden, und eine zuverlässige und sichere Energiequelle für die Region darstellen.“ Außerdem heißt es, dass die OMV bis 2050 in Scope eins, zwei und drei klimaneutral sein zu wollen.

Die OMV hat der „Presse“ auf Anfrage ein statement übermittelt, in dem es unter anderem heißt: „Wir respektieren die OECD-Leitsätze, die OMV nimmt ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr und trägt ihren Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele bei. Ein Eckpfeiler der OMV Klimastrategie ist dabei die Erhöhung des Anteils an CO2-armen Produkten in unserem Produktportfolio sowie die schrittweise Reduktion von Herstellung und Verkauf fossiler Brennstoffe.

Der OMV Konzern hat dafür 40 % der gesamten geplanten organischen Investitionsaufwendungen im Zeitraum bis 2030 vorgesehen. Gas dient als Brückentechnologie und ist für die Energiewende unverzichtbar. Daher streben wir einen Anteil von Gas in unserem fossilen Portfolio von 60% bis 2030 an, bei einem zeitgleichen Rückgang von Öl – dabei ist das im Jahr 2023 genehmigte Gasprojekt Neptun-Deep bereits berücksichtigt.

Das Projekt Neptun Deep der OMV Petrom ist für Rumänien von strategischer Bedeutung, und wird auch einen entscheidenden Beitrag leisten, Rumäniens Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.“

OECD-Verfahren auch wegen Glyphosat

Die Beschwerde ist bei weitem nicht die erste. Greenpeace hat gemeinsam mit Oxfam, BankTrack und Friends of the Earth ein vergleichbares Verfahren eingeleitet, ebenfalls im Zusammenhang mit dem CO2-Fußabdruck. Das Verfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Vor kurzem gestartet wurde ein derartiges Verfahren auch in Deutschland, gegen den Chemie- und Saatgutriesen Bayer, im Zusammenhang mit dem Einsatz vom Insektizid Glyphosat. Beschwerdeführer sind das bischöfliche Hilfswerk Misereor und fünf weitere Organisationen, es geht um Verletzung von Menschenrechten und Umweltschäden.

Wie geht es in Wien weiter? Die NKP muss innerhalb eines Monats entscheiden, ob die Beschwerde angenommen wird. Sofern dies der Fall ist, zielt das Verfahren nicht auf eine Verurteilung und Strafe ab, sondern darauf, dass in einem Dialog der beiden involvierten Seiten eine Lösung gefunden wird. Die NGOs fordern, dass die OMV zusichere, dass die Unternehmenspolitik in Einklang mit den OECD-Guideline gebracht werde. Zudem sollten „die Parteien zusammengebracht werden, um eine Vereinbarung abzuschließen, dass die OMV öffentlich erkläre, dass die Richtlinie eingehalten werde.

OECD-Guideline

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