Baltikum

Amtsinhaber Nausėda gewinnt Präsidentenwahl in Litauen klar

Gitanas Nausėda und seine Frau Diana Nausėdienė kommen bei der Wahlfeier in Vilnius an.
Gitanas Nausėda und seine Frau Diana Nausėdienė kommen bei der Wahlfeier in Vilnius an.APA / AFP / Petras Malukas
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Der amtierende Präsident feiert einen haushohen Sieg gegen Regierungschefin Šimonytė. Der 60-Jährige dürfte seinen harten Kurs gegen Moskau und die resolute Unterstützung für Kiew fortsetzen.

Die Menschen in Litauen setzen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität an der Staatsspitze: Bei der Präsidentenwahl bestätigten sie Gitanas Nausėda in einer Direktwahl im Amt und wählten ihn für fünf weitere Jahre zum Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes. Der Amtsinhaber setzte sich in der entscheidenden Runde am Sonntag klar gegen Regierungschefin Ingrida Šimonytė durch.

Damit dürfte der 60-Jährige seinen harten Kurs gegen Moskau und die resolute Unterstützung für Kiew fortsetzen. Nausėda steht seit 2019 dem baltischen Staat vor, der an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.

Sorge vor russischem Nachbarn

Nach Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine setzte sich Nausėda entschlossen für humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an Kiew ein. International profilierte er sich zudem als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 deutsche Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren.

„Litauens Unabhängigkeit und Freiheit ist wie ein zerbrechliches Gefäß, das wir hegen, schützen und vor dem Zerbrechen bewahren müssen“, sagte der parteilose Politiker noch in der Wahlnacht und kündigte an, sich in seiner zweiten Amtszeit weiter auf Außenpolitik und Verteidigung konzentrieren zu wollen. Als wichtigste Partner Litauens nannte Nausėda die USA, Deutschland, Polen und die anderen baltischen Staaten.

Klarer Wahlsieg gegen Regierungschefin

Nach vorläufigen Ergebnissen lag Nausėda in allen Wahlbezirken vorn und gewann mit 74,4 Prozent der Wählerstimmen. Der Ökonom hatte bereits die erste Wahlrunde am 12. Mai klar gewonnen, ohne aber die nötige absolute Mehrheit zu erzielen. Seine Rivalin Šimonytė erhielt im Abstimmungsduell 24,1 Prozent der Stimmen - und räumte frühzeitig ihre Niederlage ein. Die amtierende Regierungschefin war Nausėda bereits bei der vorigen Präsidentenwahl vor fünf Jahren unterlegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,2 Prozent.

In Litauen hat das Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben. Im Vergleich zum Bundespräsidenten hat der Präsident aber weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. So vertrat Nausėda sein Land regelmäßig bei EU-Gipfeln. Auch ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Gratulation aus der Ukraine

Kommentatoren und Politologen gingen davon aus, dass Nausėda in seiner zweiten Amtszeit innenpolitisch mutiger agieren, in der Außenpolitik aber kaum von seinem bisherigen Kurs abweichen wird. Darauf setzt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij, der zusammen mit den Staatschefs der Nachbarstaaten Lettland, Estland und Polen zu den ersten ausländischen Gratulanten zählte.

„Sie sind uns in diesen sehr schwierigen Jahren jeden Tag und jede Nacht zur Seite gestanden“, schrieb Selenskij im Onlinedienst X. „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam für Freiheit, Frieden und Sicherheit in der Ukraine, in den baltischen Staaten und in ganz Europa sorgen werden.“ (APA/dpa)

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