Morgenglosse

Wieder eine Reform verhindert

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP)
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP)APA (GEORG HOCHMUTH)
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Nach der Arbeitsmarktreform dürfte nun auch die Reform der Bildungskarenz scheitern. Die sozialpolitische Bilanz von Türkis-Grün kann sich nicht gerade sehen lassen.

Die türkis-grüne Legislaturperiode geht dem Ende zu. Und was die sozialpolitische Agenda betrifft, ist die Bilanz ziemlich mau. Am Montag wurde bekannt, dass die Reform der Bildungskarenz nicht zustande kommen dürfte. Derzeit finden nicht einmal Verhandlungen statt. Dabei hat der Rechnungshof in seinem Prüfbericht voriges Jahr auf eine Reform gepocht. Denn die Bildungskarenz werde oft für „arbeitsmarktpolitisch wenig relevante“ Kurse genützt sowie zur Verlängerung der Babypause. 2021 haben 69 Prozent der Frauen in Bildungskarenz diese direkt an die Elternkarenz angeschlossen.

Genau daran spießt es sich nun. Arbeitsminister Martin Kocher (auf einem ÖVP-Ticket) will, dass Eltern nach der Karenz zumindest ein paar Wochen wieder arbeiten, bevor sie in Bildungskarenz gehen. Die Grünen halten dagegen: Sie sehen nicht ein, warum gerade junge Mütter ausgeschlossen werden.

Es stimmt, dass die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Österreich vor allem auf dem Land noch zu wünschen übrig lassen. Die Bildungskarenz ist dafür aber nicht gedacht. Sie soll die Arbeitsmarktchancen vor allem von niedrig Qualifizierten verbessern, lautete das ursprüngliche Ziel. Nun nützen aber vor allem besser Gebildete die Bildungskarenz. Bereits die Arbeitsmarktreform wurde von den Grünen aus ideologischen Gründen verhindert. Nun erfährt die Bildungskarenzreform offenbar dasselbe Schicksal.

Die Besserverdiener, die die Bildungskarenz für eine staatlich finanzierte Auszeit nützen, wird es freuen. Hier dürfte es eine gewisse Schnittmenge zwischen Beziehern von Bildungskarenz und Grün-Wählern geben. Ein Schelm, wer hier Klientelpolitik vermutet.

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