Krieg in der Ukraine

Scholz und Macron: Ukraine darf mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen

Emmanuel Macron und Olaf Scholz am Dienstag in Schloss Meseburg, Deutschland.
Emmanuel Macron und Olaf Scholz am Dienstag in Schloss Meseburg, Deutschland.APA / Pool AP / Ebrahim Noroozi
  • Drucken

Der französische Präsident erklärt, die Ukraine solle russische Stützpunkte „neutralisieren“ können - immer im Rahmen des Völkerrechts, wie der deutsche Kanzler betont. Russlands Präsident Putin hat bereits mit „ernsten Konsequenzen“ gedroht. Deutschland und Frankreich wollen zudem gemeinsam Langstrecken-Raketen entwickeln.

Sowohl der deutsche Kanzler Olaf Scholz als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonen, dass die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer auch Ziele in Russland angreifen darf. Beide schließen zudem nicht aus, dass die Ukraine dabei auch vom Westen gelieferte Waffen verwenden darf, um Stellungen anzugreifen, von denen aus die Ukraine angegriffen wird.

Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. „Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, sagte Macron am Dienstag in Meseberg während seines mehrtägigen Besuchs in Deutschland. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er.

Scholz erklärte, dass es für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen gebe, dass sich dieser „immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss“. Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich „unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben“.

Gemeinsam Langstrecken-Raketen entwickeln

Deutschland und Frankreich wollen außerdem zusammen Langstrecken-Raketen entwickeln. „Frankreich und Deutschland werden gemeinsam mit Partnern eine langfristige, umfassende und inklusive Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen eingehen“, heißt es in einer am Dienstag in Meseberg beschlossenen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dies solle auch zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie dienen.

Beide Regierungen seien sich einig, was „die zentrale Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas und der Nato“ angehe, hieß es. Dies gelte auch für die Abschreckungsrolle der strategischen französischen Nuklearstreitkräfte. „Wir sind uns bewusst, dass unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv auf einer geeigneten Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, ergänzt durch Weltraum- und Cyberfähigkeiten, beruht“, wird betont.

Putin droht mit „ernsten Konsequenzen“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. „Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen“, sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Usbekistan. „In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland ausgelöst. Bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel erneuerte der Norweger am Dienstag Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.

EU-Länder nicht einig

Darüber gebe es bisher „keinen Konsens“ unter den Mitgliedsländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Bisher bilden die Europäer ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet aus. Borrell sagte, die Minister hätten zwar über Forderungen diskutiert, „einen Teil der Ausbildung in der Ukraine zu absolvieren.“ Dazu gebe es vorerst allerdings „keine gemeinsame europäische Haltung“. Die Dinge könnten sich allerdings noch ändern.

Für die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen könne, erklärte Stoltenberg am Rande der Beratungen. Die Kämpfe in der Region fänden teilweise direkt an der Grenze statt.(APA/Reuters/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.