Analyse

Mehr Geld für minderjährige Flüchtlinge: Was das mit der Obsorge-Debatte zu tun hat

UMF bleiben oft lange in Betreuung des Bundes
UMF bleiben oft lange in Betreuung des BundesAPA / Helmut Fohringer
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Der Ministerrat hat am Mittwoch die Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beschlossen. Das könnte Obsorge-Entscheidungen beschleunigen.

Es ist noch keine drei Monate her, da berichtete die „Presse“ darüber, dass bei Minderjährigen, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Österreich kommen, die Frage nach der Obsorge oft sehr lange ungeklärt bleibt. Hier dauert es mehr als einen Monat, bis es eine Entscheidung gibt. Das heißt: In dieser Zeit ist unklar, wer dafür zuständig ist, dass die Kinder und Jugendlichen in die Schule gehen, über ihre medizinische Behandlungen entscheidet, sie in Rechtsfragen vertritt oder sich um ihre Erziehung kümmert.

Die Bundesregierung wollte die Obsorgeverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, kurz UMF, beschleunigen. Auch, weil die  Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eigentlich vorsieht, dass Kinder von Anfang an, also ab ihrer Ankunft oder Identifizierung als UMF, Obsorgeberechtigte haben müssen. Im Regierungsprogramm steht dazu: „Schutz und Rechtsstellung von geflüchteten Kindern verbessern: Schnelle Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) durch die Kinder- und Jugendhilfe und Berücksichtigung des Kindeswohls im Asylverfahren; besonderes Augenmerk im Asylverfahren auf UMF.“

Länger in Betreuung durch Bund

Umgesetzt wurde das bis drei Monate vor Ende der Legislaturperiode noch nicht. Das liegt auch daran, dass die Länder bei der Versorgung der jungen Flüchtlinge bzw. die Betreuungsorganisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, immer mehr an ihre Grenzen stoßen und die Minderjährigen länger in den Einrichtungen des Bundes bleiben. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Tagsätze für UMF etwa um die Hälfte niedriger sind als für andere Kinder, die von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. 

Hier wird es nun zu einer Verbesserung kommen, die die Landesflüchtlingskonferenz seit langem fordert: Der Ministerrat hat am Mittwoch die Erhöhung der Tagsätze für UMF mittels 15a-Vereinbarung beschlossen.

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