Renaturierung

„Dear Policymaker“: Dramatischer Appell in Offenem Brief und Turbo-Petition

Auenlandschaften (wie hier im Nationalpark Donauauen) sind mehr als bloß Natur.
Auenlandschaften (wie hier im Nationalpark Donauauen) sind mehr als bloß Natur.Wolfgang Simlinger
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Wissenschaftler aus ganz Europa, aber auch viele Privatpersonen erheben ihre Stimme und machen sich unmittelbar vor der EU-Wahl für Umwelt und Natur stark.

Der offene Brief spart nicht mit offenen Worten: „Als Wissenschaftler beobachten wir in tiefer Betroffenheit, die beschleunigte Verwässerung von Umweltstandards und -regulierungen in der EU und die ungerechtfertigte Opposition gegen den „Green Deal“. Innerhalb von nur wenigen Monaten wurden Entscheidungen getroffen, die den Green Deal attackieren. Diese Aktivitäten unterminieren nicht nur die eigene Agenda der EU, die internationalen Verpflichtungen und die Rolle als globaler Vorreiter, sondern verwässern auch bereits erzielte Errungenschaften.“

Mit diesem eindringlichen Befund beginnt ein offener Brief, der in der Vorwoche publiziert worden ist und von elf Organisationen, verteilt auf ganz Europa getragen wird; unter anderem von „Europe for Nature“, der Europäischen Ökologischen Föderation, der „Ökologischen Gesellschaft von Deutschland, Österreich und der Schweiz“ und den Scientists for Future. Gerichtet ist der offene Brief an all jene, die in ihrer politischen Funktionen das Geschick des Green Deals beeinflussen können. Deshalb ist die Anrede mit „Dear Policymakers“ sehr breit angelegt – aber, wenn man Österreichs Positionierung in Sachen EU-Renaturierungsgesetz als Beispiel nimmt, durchaus gerechtfertigt, gehen doch die Kompetenzen von der Bundesebene bis zur Lokalpolitik.

Fünf zentrale Forderungen

Das erste Thema, das die Wissenschaftler herausstreichen, betrifft die „Sustainable Use Regulation“ (SUR), mit welcher der Einsatz von Pestiziden hätte halbiert werden sollen. Diese Regelung hat die konservative Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestrichen. Damit habe sich die Kommission über die triftig begründeten Einwände von 6000 Wissenschaftlern und mehr als eine Million Menschen hinweggesetzt, heißt es im Offenen Brief.

Thema Nummer zwei betrifft die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Hier seien fünf von neun Umweltzielen abgeschwächt zu werden. Existenzielle Erleichterung bringe das den Bauern nicht, liefere sie aber der Gefahr aus, dass die Bodenerosion nicht gestoppt, sondern beschleunigt werde - und damit Basis ihres Daseins gefährdet werde.

Das Renaturierungsgesetz ist das dritte Beispiel, das die Wissenschaftler anführen. Es gebe zwar eine Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission, aber einige Staaten – unter ihnen Österreich – wollen die Renaturierung mit fadenscheinigen Argumenten blockieren.

Vier Fünftel des Naturraums sind in keinem guten Zustand, was die dringende Notwendigkeit zeigt, gegenzusteuern. In taktischen Winkelzügen einiger Politiker bleibt auf der Strecke, dass die Renaturierung sich positiv auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen, die Sicherheit der Lebensmittelproduktion und die Resilienz gegen Extremwetterereignisse auswirkt.

Thema Nummer vier ist die geplante Änderung der Nitratrichtlinie. Die geplante Novelle könne dazu führen, dass es zum vermehrten Nitrat-Einsatz in der Landwirtschaft kommt, was wiederum zum Problem für die Qualität des Grundwassers führen kann. Ein vermehrter Ausstoß von Treibhausgasen folgte auf dem Fuße.

„Unsere gemeinsame Zukunft ist gefährdet“

Nicht zuletzt gehe es um einen Rahmen für ein System nachhaltiger Ernährung. Ursprünglich hätte ein solcher bereits vor einem halben Jahr fertig vorliegen sollen, ist aber mittlerweile in einer Schublade verschwunden. Von ihm ist keine Rede mehr.

Ins Treffen geführt werden dann noch ein Gesetz für gesunden Boden, ein kontinuierliches Monitoring der Bodenqualität, eine immer häufigere Erwähnung, die Entwaldungs-Richtlinie auszuhebeln oder die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids Glyphosat: All das sind Alarmzeichen für die Wissenschaftler dafür, dass die Uhr weiter zurückgedreht werde.

Die Forscherinnen und Forscher sehen einige Gemeinsamkeiten. So werden die Rückschritte (bzw. die Aufrufe dazu) mit „Fake News“ begründet, erfolgen undemokratisch, weil Partikularinteressen von Lobbys nachgegeben wird, und seien drittens gegen die Prinzipien der Nachhaltigkeit. Damit sende die EU nicht nur rückwärtsgewandte Signale aus, es werde auch die Zukunft der Farmer, die zu retten vorgegeben wird, gefährdet; aber nicht nur die Zukunft der Bauern, sondern auch „unsere gemeinsame Zukunft“.

Deshalb fordern die Wissenschaftler, dass die Politiker nach der EU-Wahl ein klares Signal setzen sollen, um die Umwelt und deren Bedrohung ernst zu nehmen. Im Zweifelsfall solle man Wissenschaftler um Rat ersuchen. Gefordert wird auch eine GAP-Reform, der Beschluss der Renaturierungs-Richtlinie und deren Heranziehung bei der Qualität bestehender Maßnahmen mit dem Ziel, den Schwund der Artenvielfalt zu bremsen. Und weiter: keine Verwässerung bestehender Umweltregeln.

Schlusssatz: „Abschließend rufen wir Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien dazu auf, Politik verantwortungsvoll zu betreiben, sodass eine sichere(re) Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen gesichert werden kann.“

Österreichische Petition startet durch

Unterdessen hat Wolfgang Suske, Leiter eines niederösterreichischen Consultingbüros für ländliche Entwicklung, Anfang Mai eine Petition gestartet, die mittlerweile regelrecht abhebt. In der kurzen Zeit unterstützen das Anliegen, das Renaturierungsgesetz abzuschließen, mehr als 20.000 Personen. Suske will die Petition nun dem Parlament vorlegen und will dabei von jeder Fraktion eine Stellungnahme zum EU-Renaturierungsgesetz hören – und auch eine Aufklärung erhalten, warum innerhalb der SPÖ auf EU-Ebene das Gesetz unterstützt werde, allerdings auf Landesebene nicht alle Anstrengungen unternommen würden, um die Blockade der Landeshauptleute zu überwinden und den Weg für das Gesetz freizumachen.

Suske: „Selbst dann, wenn es am 17. Juni im EU-Rat noch zu keiner Entscheidung kommt, ist es nicht vorbei. Die Thematik zieht sich dann in den Herbst und wird auch die Nationalratswahl beeinflussen. Wir werden nicht aufhören, auf die vielen Falschnachrichten, die über das Gesetz verbreitet werden, öffentlich zu reagieren.“

Und weiter: „Sowohl im Unterstützungskomitee als auch unter den Unterstützerinnen sind zahlreiche Bäuerinnen und Bauern vertreten. Ihre Botschaft lautet: Die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln braucht eine gesunde Natur.“ - Und in der Klimakrise eine größere Resilienz; das Renaturierungsgesetz enthalte dazu einige wichtige Maßnahmen. „Ein Thema brennt der Landwirtschaft massiv unter den Nägeln, und das ist der Wassermangel.“

Der offene Brief der Wissenschaftler

Die Petition

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