Gaza-Krieg

Darf Israel Schulen angreifen? Was das humanitäre Völkerrecht sagt

Bei dem israelischen Angriff auf eine Schule in Nusrat im Gaza-Streifen kamen mindestens 30 Menschen ums Leben, darunter viele Kinder.
Bei dem israelischen Angriff auf eine Schule in Nusrat im Gaza-Streifen kamen mindestens 30 Menschen ums Leben, darunter viele Kinder.APA / AFP / Bashar Taleb
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Es laufe etwas falsch, wenn bei dem Versuch Hamas-Extremisten zu töten, Kinder ums Leben kommen, sagt das US-Außenministerium nach Israels Angriff auf eine UNWRA-Schule. Das Völkerrecht schließt den Angriff auf Schulen im Prinzip nicht aus.

Der israelische Angriff auf eine als Zufluchtsort genutzte Schule im Gazastreifen mit mindestens 30 Toten hat weltweite Empörung ausgelöst. Vorwiegend Kinder, Jugendliche und Frauen sollen dabei getötet worden sein. Laut der israelischen Armee sollen sich zur Zeit des Angriffs Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads in drei Klassenräumen aufgehalten haben. Die USA forderten am Donnerstag vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann „zeigt das, dass etwas falsch läuft“, hieß es aus dem US-Außenministerium.

Was ist nach dem internationalen Völkerrecht erlaubt, und was nicht?

Dürfen Hamas-Kämpfer sich im Gazastreifen in zivilen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern verstecken und von dort aus Angriffe starten?

Nein. Das Statut des internationalen Strafgerichtshofs nennt als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht im internationalen bewaffneten Konflikt unter anderem „die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen geschützten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten“. Im humanitären Völkerrecht heißt es: „Es ist verboten, Zivilpersonen als Schutzschild für militärische Ziele zu missbrauchen oder die Bewegungen der Zivilbevölkerung so zu lenken, dass sie militärische Ziele vor Angriffen abschirmen oder Kriegshandlungen decken.“

Was, wenn sie es trotzdem tun?

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das über die Einhaltung des Völkerrechts wacht, erklärt: „Ein Krankenhaus oder eine Schule kann jedoch ein legitimes militärisches Ziel sein, wenn es zu bestimmten militärischen Operationen des Gegners beiträgt und seine Zerstörung einen eindeutigen militärischen Vorteil für die angreifende Seite darstellt.“ Krankenhäuser und Schulen müssen nach humanitärem Völkerrecht geschützt werden, aber sie verlieren ihren Schutzstatus unter bestimmten Bedingungen: „Zum Beispiel, wenn ein Krankenhaus als Ausgangspunkt für einen Angriff, als Waffendepot oder als Versteck für gesunde Soldaten/Kämpfer genutzt wird“, so das IKRK.

Eine Frau trauert um die Opfer des Angriffs auf eine Schule.
Eine Frau trauert um die Opfer des Angriffs auf eine Schule.APA / AFP / Bashar Taleb

Ist eine Schule oder ein Krankenhaus damit ein legitimes Ziel für einen Angriff?

Zunächst ist klar, dass das humanitäre Völkerrecht nicht ausgesetzt wird, wenn eine Seite es verletzt, etwa, in dem sie Menschen als Schutzschilde vor Angriffen missbraucht. „Die Handlungen einer der Parteien entbinden die andere Partei nicht von ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, im November 2023.

In jedem Fall hängt es immer von den genauen Umständen ab, ob ein ziviles Ziel angegriffen werden darf, wenn sich dort militärische Kämpfer verstecken. Es muss immer abgewogen werden, ob der zu befürchtende Schaden im Verhältnis zum erhofften Ziel steht.

»Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit besagt, dass der Schaden so klein wie möglich gehalten werden muss.«

„Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit besagt, dass der Schaden so klein wie möglich gehalten werden muss. (...) So dürfen keine Objekte angegriffen werden, bei denen damit zu rechnen ist, dass Zivilisten ihr Leben verlieren oder zivile Ziele beschädigt werden, wenn das Ausmaß dieser Schäden den erwarteten konkreten und direkten militärischen Nutzen übersteigt“, erklärte die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Wie das UNO-Menschenrechtsbüro die Lage beurteilt:

„Es ist offensichtlich, dass einige auf beiden Seiten die Tötung von Zivilisten entweder als akzeptablen Kollateralschaden oder als absichtliche und nützliche Kriegswaffe betrachten“, sagte Türk im November 2023. „Dies ist eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Sie stellt einen Zusammenbruch der grundlegendsten Achtung vor humanen Werten dar.“ (APA/dpa)

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