Leitartikel

Wer wählen geht, ist nicht politikverdrossen

Europa wählt routiniert und friedlich seine Volksvertretung. Das allein ist ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie. Das Parlament und die nächste Kommission müssen daraus etwas machen. Die Aufgabe könnte einfacher sein.

So eine Krise hätten manche gern: Nachdem 970 Millionen Wahlberechtigte in Indien bis diese Woche ihr Parlament bestimmen konnten, ist nun also Europa dran. 350 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger wählen noch bis zum Sonntag ihre 720-Mandate-Vertretung in Brüssel und Straßburg. Diese beiden wie am Schnürchen ablaufenden Mega-Wahlen sind Beispiele für pumperlgesunde Demokratien. Ein ermutigendes Signal inmitten von berechtigten Sorgen um ein autokratisches Revival.

Die Zahlen zeigen zum anderen aber auch eindrücklich die Größenverhältnisse im internationalen Kontext auf. Europa muss schon sein ganzes Gewicht auf die Waage bringen, um im Vergleich mit Indien, China und den USA nicht als Mäuschen dazustehen. Bei aller notwendiger Kritik an zuletzt standortfeindlichen Entwicklungen der EU: Die Gegenidee zu einem gemeinsamen Europa muss erst einmal jemand haben, da es ja das Ziel sein muss, an den Verhandlungstischen der Welt eine Rolle zu spielen.

Daran werden Parlament und Kommission in den kommenden fünf Jahren zuallererst gemessen werden. Ob es gelingt, eben diesen Platz zu behaupten, indem die politische und vor allem wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Union gesichert und ausgebaut werden kann. Wie schauen zeitgemäße Entscheidungsprozesse aus, welche Kompetenzen sind besser in den Mitgliedstaaten aufgehoben und vor allem, wie kann die europäische Identität mit ihren hohen rechtlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards erhalten bleiben, ohne im globalen Wettbewerb ein nicht aufzuholender Nachteil zu sein? Viele der im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidungen stimmen da nicht gerade optimistisch.

Und in Österreich? Nachdem in der Causa Schilling zuletzt nur mehr politische Groschen zu verdienen waren, ist es doch noch vergleichsweise inhaltlich geworden im Schlussspurt des österreichischen EU-Wahlkampfs. Vor allem: Egal welche Richtung man sich für Europa wünscht (mehr, weniger, größer, kleiner, regulierter, liberaler, sicherer oder grüner – wobei die letzten beiden Punkte kein Entweder-oder sein dürfen), es gibt das jeweilige politische Angebot dafür.

Übrigens: Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung am Sonntag wird es wieder zeigen. Es herrscht entgegen aller Sonntagsphrasen keine Spur von Politikverdrossenheit zwischen Neusiedler See und Bodensee (das hieße nämlich, desinteressiert daheimzubleiben statt zum Teil wutgeladen wählen zu gehen), viele sind schlicht unzufrieden mit dieser Art und diesen Ergebnissen von Politik. Das bei Wahlen dann zu artikulieren, ist wohl das, worauf es hinauslaufen soll in einer Demokratie. Also kein Grund zur Aufregung.

Noch eine Beobachtung: Wenn Kandidatenrunden jeweils nur mit einer Frau und sonst mit Männern aus einer einzigen Generation besetzt sind, bleibt der Eindruck, die Gesellschaft ist nur ungenügend repräsentiert. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich auch für die Nationalratswahl im Herbst ab. Auch wenn die Parteien sich nicht absprechen können, um den richtigen Kandidatenmix hinzubekommen, bleibt das dennoch eine gemeinsame Aufgabe.

Die scheidende Regierung kann übrigens noch einen wichtigen europapolitischen Akzent setzen. Sie wird den österreichischen EU-Kommissar für die nächsten fünf Jahre vorschlagen. Das Tauziehen hat bereits begonnen. Wie die Nominierung von Johannes Hahn dereinst gezeigt hat, ist das möglicherweise eine Entscheidung über mehrere Perioden hinaus.

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