Diskussion heute

Soll der Staat bei WhatsApp & Co. mitlesen dürfen?

Kann man sicherstellen, dass nicht auch bei harmloser Kommunikation Unverdächtiger mitgelauscht wird?
Kann man sicherstellen, dass nicht auch bei harmloser Kommunikation Unverdächtiger mitgelauscht wird?Reuters / Maxim Shemetov
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„Rechtspanorama an der WU“ diskutiert heute Überwachungsmöglichkeiten.

Böse Menschen, die einer Telefonüberwachung entgehen wollen, können einen ganz einfachen Trick benützen. Sie können ihre Kommunikation auf Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram verlagern. Das müssen auch Polizei und Staatsanwaltschaft hinnehmen, wenn sie gegen Verdächtige ermitteln.

Soll der Staat also bei Messenger-Diensten mitlesen dürfen? Und unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck? Zur Abwehr von Gefahren und/oder zur Aufklärung von Straftaten? Welche Grenzen setzen die Grundrechte und der Verfassungsgerichtshof?

Darüber diskutieren heute, Montag, bei einem „Rechtspanorama an der WU“: Elena Haslinger, Präsidentin der Staatsanwältevereinigung, Strafrechtsprofessor Robert Kert sowie VwGH-Senatspräsident und Honorarprofessor Hans-Peter Lehofer (beide WU), die Rechtsanwältin Caroline Toifl sowie Cyber-Risk-Spezialistin und Senior-Managerin Lara Totzler (Deloitte). Moderiert wird die Diskussion von „Presse“-Redakteur Benedikt Kommenda. Ab 18 Uhr auf dem Campus der WU, Library & Learning Center, Festsaal 2. Eintritt frei! (red.)

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